preparatory:AB 209019

Wortprotokoll

Nach den Terroranschlägen vom September 2001 erliessen die USA Vorschriften für die Einschränkung des Warenverkehrs zwischen den USA und anderen Staaten. Das führte auch in der EU zu entsprechenden Massnahmen. Dank dem bilateralen Abkommen mit der EU hat die Schweiz im Warenverkehr mit der EU keine Probleme, das wird in diesem Bereich geregelt. Hingegen müssen wir jetzt den Efta-Partner Norwegen als Drittstaat bezeichnen. Das hat zur Folge, dass wir in Zukunft der EU den Warenverkehr voranmelden und eine Risikoanalyse und Sicherheitskontrollen durchführen müssen - und das ausgerechnet mit Norwegen!

Dieses Abkommen führt jetzt dazu, dass wir uns gegenseitig anerkennen und diese administrative Hürde beseitigen können. Es ist eigentlich ein formaler Akt, um mit Norwegen den Status quo zu bewahren; durch diese internationalen Massnahmen ist das im Moment so nicht möglich. Norwegen hat den gleichen Status gegenüber der EU wie wir, ist also auch verpflichtet, uns als Drittstaat zu betrachten. Mit diesem Abkommen räumen wir das wieder aus. Es ist eigentlich ein formaler Akt, den wir hier vornehmen, damit wir im Warenaustausch mit Norwegen keine unnötigen Hürden haben. Die internationalen Massnahmen zwingen uns dazu, uns gegenseitig als Drittstaat zu bezeichnen; das räumen wir damit aus. [GZ]

Es ist eine unproblematische Vorlage, ich bitte Sie, ihr zuzustimmen.