Amstutz Adrian · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, ich verweise auf den Bericht des Bundesrates vom 5. März 2010 betreffend das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht. Wann und wie hat der Bundesrat beschlossen, sich von seinen Grundsätzen, die er im Bericht dargelegt hat, zu verabschieden, das Dilemma demnach nicht zugunsten des Volksentscheides, sondern zugunsten der EU auszulegen?