Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Nach dieser grossen Entscheidung haben wir jetzt etwas leichtere Kost in dem Sinne, dass es nur noch kleine Differenzen beim sogenannten Integrationsgesetz zu bereinigen gibt.

Meine Minderheit beantragt Ihnen, dass wir bei unserer Lösung, also jener des Nationalrates, bleiben, wenn es um die Frage geht, was passiert, wenn jemandem die Niederlassungsbewilligung widerrufen wurde, und wie lange diese Person warten muss, bis sie wieder eine neue Niederlassungsbewilligung beantragen kann, falls sie gut integriert ist. Es geht also nicht darum, irgendeinen Rechtsanspruch zu postulieren, es geht nicht darum, irgendetwas an den Integrationskriterien zu ändern, sondern es geht darum, welche Mindestfrist eine solche Person abwarten muss, bevor sie erneut eine Niederlassungsbewilligung erhalten kann.

Der Ständerat hat, ohne dies wirklich gross zu begründen, diese Frist von drei auf fünf Jahre erhöht. Ich erinnere daran, der Bundesrat sah in seiner ursprünglichen Vorlage hier gar keine Frist vor. Das heisst, Sie haben im Nationalrat schon eine Verschärfung angebracht. Der Ständerat hat, ohne gross zu begründen, nun nochmals verschärft. Ich habe darauf verzichtet, den ursprünglichen Antrag des Bundesrates nochmals zu stellen, bitte Sie aber, bei der Version des Nationalrates zu bleiben.

Noch materiell ein kurzes Argument: Ich glaube, dass eine solche Möglichkeit, dass man eben relativ rasch wieder die Niederlassungsbewilligung erlangen kann, auch ein Anreiz sein könnte, um eben diese offenbar nochmals notwendig gewordene Integrationsleistung zu erbringen, d. h., dass man sagt: Okay, es ist jetzt ein Warnschuss vor den Bug, aber in drei Jahren kannst du wieder die Niederlassungsbewilligung erlangen. Ich glaube, wenn man das jetzt noch weiter hinauszögert, wie das die Kommissionsmehrheit neu will, dann führt das vermutlich eher zu einer Trotzreaktion und nicht zum angestrebten Resultat, nämlich, dass die Person wieder versucht, diese Integrationsleistung zu erbringen.