Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen. Wir haben - ich glaube, es war in der ersten Sessionswoche - über die Ernährungssicherheits-Initiative gesprochen und über die Sinnhaftigkeit eines entsprechenden Gegenvorschlags. Bei beiden Projekten, Initiative und Gegenvorschlag, stand ein Schlüsselbegriff im Zentrum, das war "Schutz des Kulturlandes". Dieses Geschäft war für mich ein "Leuchtturm" der ersten Woche.

In der letzten Woche und in den letzten Tagen haben wir uns nicht zuletzt von Kollege Föhn dauernd die Bundesverfassung um die Ohren hauen lassen müssen. Es ging dabei um Fragen, was verfassungstreu sei, ob die Bundesverfassung nicht mehr sei als ein Fetzen Papier oder wir die Bundesverfassung nicht missachten würden usw. Jetzt sage ich Ihnen: Wenn Sie im Kapitel "Übersicht" der Botschaft des Bundesrates den allerletzten Satz lesen, so heisst es dort: "Der Bundesrat verzichtet deshalb aus finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen auf einen Antrag auf Zustimmung zu diesem Entwurf." Das ist der letzte Satz in der Übersicht der Botschaft. Ich erinnere mich nicht, je eine Vorlage auf dem Tisch gehabt zu haben, in welcher der Bundesrat gesagt hätte, man empfehle keine Zustimmung, weil verfassungsrechtliche Bedenken bestehen würden.

Einerseits also die verfassungsmässige Fragwürdigkeit - nachdem wir letzte Woche da ziemlich drangsaliert worden sind vom Minderheitsvertreter -, diese fehlende Verfassungsmässigkeit und dann andererseits der Widerspruch zum Erfordernis des Schutzes des Kulturlandes, wie er hier eigentlich implizit praktiziert würde, indem wir Kulturland der Bewirtschaftung entziehen würden, da es als Bauland zu einer steuerlichen Privilegierung käme - diese zwei Aspekte hindern mich daran, auf dieses Geschäft einzutreten.

Deshalb bitte ich Sie, gemäss dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu verfahren und auf das Geschäft nicht einzutreten. Wir ersparen uns so, uns durch unser Verhalten in zwei massgeblichen Punkten selber zu widersprechen.