Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Ich kann es ganz kurz machen: Die CVP-Fraktion möchte dieses Geschäft bereinigen. Sie schliesst sich in beiden Differenzen der Kommissionsmehrheit an und stimmt somit dem Beschluss des Ständerates zu.

Wir gehen davon aus, dass sich bei Artikel 34 Absatz 6 die Frage, ob jemand nach einer Zurückstufung nach drei oder nach fünf Jahren erneut eine Niederlassungsbewilligung erhalten kann, selten stellen wird, da nach dem neuen Gesetz eine integrationsunwillige Person eigentlich gar keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten wird. Bezüglich Artikel 63 Absatz 3 weise ich noch einmal klar darauf hin, dass die Integrationskriterien im Bürgerrechtsgesetz definiert sind. Es ist deshalb kohärent, wenn wir uns hier auf diese Definition berufen.

Eine kurze Schlussbemerkung: Mit dieser Gesetzesänderung können wir einiges zur Integration ohnehin hier anwesender ausländischer Personen und damit auch zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials tun. Verpasste Integration ist übrigens das Teuerste, was sich ein Land leisten kann.

Helfen Sie deshalb mit, die letzten Differenzen auszuräumen und dieses Gesetz endlich zu verabschieden.