Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Zur Vorlage "Ausländergesetz. Änderung. Integration" darf ich Ihnen die Meinung der FDP-Liberalen Fraktion bekanntgeben. Das Geschäft 13.030 betrifft indirekt einen Teil der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Es geht nämlich auch hier um eine Verschärfung, und es geht auch hier darum, Korrekturen, die die FDP schon seit 2008 verlangt hat, endlich umzusetzen, unter dem Motto "hart, aber fair".

Es geht vor allem darum, dass man Rückstufungen machen kann, dass ein Familiennachzug durchaus härter gestaltet werden kann und dass Integrationsmassnahmen klar gestärkt werden. Die Verschärfungen beim Familiennachzug, die Verschärfungen bei den Aufenthaltsbewilligungen und die Verschärfung beim Erhalt einer Niederlassungsbewilligung sind hier formell integriert und aus unserer Sicht auch richtig. Die strengeren Bedingungen sind notwendig, die strengeren Bedingungen sind auch entsprechend umzusetzen und sind in der Fahne zur Differenzbereinigung jetzt auch so aufgelistet.

Es ist wirklich so, wie an diesem Pult auch schon gesagt wurde: Wer integriert werden möchte, muss auch selber dazu beitragen. Es braucht dazu ein Stück weit Eigenverantwortung, auch ein Stück weit persönliches Interesse. Wer integriert ist, wird hier in der Schweiz, davon bin ich überzeugt, von Vertretern jeder Couleur - von ganz links bis ganz rechts - auch offen angenommen. Wer nicht integriert werden will, ist hier fehl am Platz. Darum gibt es neu auch die Möglichkeit eines Entzugs der Niederlassungsbewilligung. Das ist entsprechend so formuliert, und der Handlungsbedarf ist aufgeführt.

Wir als die FDP-Liberale Fraktion werden bei den Differenzen - es gibt noch zwei Differenzen - wie folgt stimmen: Bei Artikel 34 Absatz 6 werden wir der härteren Gangart des Ständerates folgen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen. Bei Artikel 63 Absatz 3 wird Bezug genommen auf Artikel 58a. Es wurde vom SVP-Vertreter bereits angetönt: Auch hier kann man davon ausgehen, dass das eine Verschärfung ist. Da ist unsere Fraktion jedoch nicht einstimmig; ein Teil wird der Kommissionsmehrheit und ein Teil der Minderheit folgen.

So oder so: Wir werden am Schluss der Vorlage "Ausländergesetz. Änderung. Integration" zustimmen und begrüssen es, dass diese Änderungen auch entsprechend vorgenommen werden.