Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion steht hinter der Schaffung des Fonds für innere Sicherheit im Bereich Aussengrenze und Visa. Die besonders stark belasteten Staaten an den Schengen-Aussengrenzen verdienen unsere solidarische Unterstützung, um ankommende Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen zu können.

Die Lasten sind hier bekanntlich sehr ungleich verteilt. Der Fonds versucht, etwas mehr Gerechtigkeit zu schaffen, und ist sozusagen ein solidarischer Akt. Aus humanitären Gründen und auch aufgrund der eingegangenen Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte ist es also ein absolutes Must, die stark belasteten Schengen-Staaten wie z. B. Griechenland und Italien bei der Kontrolle der Aussengrenzen zu unterstützen.

Der SP-Fraktion ist es aber zudem auch sehr wichtig, dass der Bundesrat das finanzielle Engagement der Schweiz nutzt, um seinen Einfluss zugunsten einer europäischen Flüchtlingspolitik an den Schengen-Aussengrenzen geltend zu machen, die unmissverständlich darauf abzielt, Leben zu retten, die Menschenrechte und die Würde des Menschen zu achten und ein faires Asylverfahren zu ermöglichen. Effiziente und korrekte Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen tragen entscheidend zur Sicherheit in Europa bei. Darum kann ich auch den Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion überhaupt nicht verstehen.

Wer von der Reisefreiheit innerhalb Europas profitieren will, muss solidarisch zu einem gut funktionierenden Kontrollregime an den Aussengrenzen beitragen. Die Möglichkeit, diese Aussengrenzen reibungslos überschreiten zu können, trägt ebenfalls zur Lebensqualität und zum Wohlstand der hochmobilen Bevölkerung in Europa bei. Schengen-Staaten mit ausgedehnten Aussengrenzen erbringen eine Dienstleistung, von welcher die Schweiz und alle anderen Mitgliedstaaten unmittelbar profitieren. Deshalb ist es nichts als recht und billig, dass sich alle Schengen-Staaten an den an den Aussengrenzen anfallenden Kosten beteiligen, damit die Kontrollen eben effizient und korrekt durchgeführt werden können.

Einzelne Staaten führten wegen der Flüchtlingskrise vorübergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen ein. Umso mehr stellt sich die Frage, wie sich die Reisefreiheit innerhalb Europas erhalten lässt. Aus SP-Sicht muss alles unternommen werden, um diese grosse Errungenschaft weiterhin gewährleisten zu können. Dazu gehört eben die gemeinsame Beteiligung an den sprunghaft angestiegenen Kosten für korrekte Kontrollen. Für die SP ist aber auch klar, dass ein enger Zusammenhang zwischen effizienten Kontrollen an den Aussengrenzen und der Einführung eines europaweiten Verteilschlüssels für Flüchtlinge besteht. Dazu braucht es eine tiefgreifende Dublin-Reform - dieser Ansicht sind wir auch. Die 129 Millionen Franken sind aber gut und richtig investiertes Geld. [GZ]

Ich bitte Sie darum, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.