Amstutz Adrian · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Was hat uns der Bundesrat vor der ersten Abstimmung zu Schengen/Dublin im Abstimmungsbüchlein versprochen? "Die Kosten von Schengen und Dublin belaufen sich in den nächsten Jahren für den Bund auf durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr." - 7,4 Millionen Franken pro Jahr! - "Demgegenüber sind wesentlich grössere Minderaufwendungen infolge der Dubliner Zusammenarbeit zu erwarten." Das heisst, man hat damals weniger Asylbewerber und mehr Sicherheit versprochen, das für durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr. Was haben wir heute? Wir sind bei jährlich wiederkehrenden Kosten von rund 100 Millionen Franken angelangt. Wir haben weniger Sicherheit, wir haben mehr Asylbewerber und deutlich mehr illegale Zuwanderung. Wir bezahlen überdurchschnittlich viel in diesen Fonds, auch in der Übung, die jetzt zur Diskussion steht.

Schengen/Dublin funktioniert nicht. Das sagt mittlerweile die in diesem Zusammenhang wirklich unverdächtige deutsche Bundeskanzlerin. Das einzige Land, das sich noch strikt an diese Regeln hält, ist die Schweiz - notabene die Schweiz, die überdurchschnittlich viel in diesen Fonds einbezahlt. Das Problem ist nicht die Absicht von Schengen/Dublin. Das Hauptproblem ist und bleibt der fehlende politische Wille, die fehlende Durchsetzungskraft, um die Schengen-Aussengrenze, wie versprochen, wirksam zu schützen, um insbesondere die illegale Zuwanderung zu unterbinden.

Solange dieser politische Wille fehlt, solange das nur ein Lippenbekenntnis bleibt, können wir doch nicht noch mehr Geld sprechen für ein Konstrukt, das erwiesenermassen nicht funktioniert. Solange die organisierte Unverantwortlichkeit in der EU und im Schengen/Dublin-Raum weitergeht, solange weiterhin jeder für alles und niemand für etwas verantwortlich ist, solange diese rund 100 Millionen Franken, die wir heute für die Katz bezahlen, nicht für einen wirkungsvollen Grenzschutz an der EU-Aussengrenze umgeschichtet werden, so lange wären wir gut beraten, diese 100 Millionen zum Schutz der eigenen Grenze einzusetzen. [GZ]

Ich bitte Sie, nicht auf das Geschäft einzutreten.