Leuenberger Ernst · Ständerat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat im November 2001 eine Kommissionsmotion beschlossen, worin sie die Frage der aktiven Schutzmassnahmen gegen Brände in unterirdischen Verkehrsführungen thematisiert hat. Zur Sache selbst: Der Bundesrat ist bereit, diese Motion in der Form des Postulates entgegenzunehmen. Ich muss aus formalen Gründen festhalten, dass der Bundesrat nicht ganz Unrecht hat, wenn er uns bei unserer ständerätlichen "Normalbegründung" abholt und darauf hinweist, dass sich die meisten geforderten Massnahmen im delegierten Rechtsetzungsbereich abspielen und der Bundesrat zuständig ist, sodass ein Postulat angemessen ist. Aus diesem Grund kommt die Kommission wohl nicht umhin, der Überweisung als Postulat zuzustimmen.

Erlauben Sie mir noch zwei, drei Bemerkungen: Diese Kommissionsmotion geht auf eine Intervention der gesamten Tessiner Deputation zurück. Diese hat nach dem schrecklichen Unglück im Gotthard-Strassentunnel ein ganzes Massnahmenpaket vorgeschlagen, das sie in zwei grosse Kapitel gegliedert hat: einerseits "Sicherheitsmassnahmen", andererseits "griffigere und zusätzliche Verlagerungsmassnahmen".

Es ist vielleicht nützlich, ganz kurz auf diesen Massnahmenkatalog hinzuweisen, um hier die Motive der Kommission für ihre Motion festzuhalten. Es wurden z. B. neue Brandschutzmassnahmen gefordert. Es wurden vorsorgliche Sicherheitsmassnahmen - "thermographisches Portal" als Stichwort - gefordert. Es wurden elektronische Tirage-Kontrollen gefordert, um Übergewichte festzuhalten - also von Lastwagen und nicht etwa von Menschen. Es wurden die Verschärfung der Bussen und weitere Massnahmen gegen das Überladen von Fahrzeugen anbegehrt. Es wurde - unter dem Titel "Sicherheitsmassnahmen" - auch die veschärfte Überprüfung der effektiven Einhaltung der Schlaf- und Ruhepausenregelung für die LKW-Fahrer anbegehrt. Es wurden sodann "griffigere und zusätzliche Verlagerungsmassnahmen" diskutiert und anbegehrt. Es wurde auch von einer Bahnoffensive im Personenverkehr am Gotthard gesprochen. Es war nützlich, auf diese Tessiner Intervention hinzuweisen.

Die Diskussion in der Kommission hat auch ergeben, dass das Bundesamt für Strassen bereits vor einiger Zeit, nämlich ganz genau nach dem fürchterlichen Unglück im Montblanc-Tunnel, tätig geworden ist. Der Bericht der Task Force über Tunnelsicherheit, der seit einiger Zeit vorliegt, beinhaltet verschiedene, ganz konkrete Massnahmen, auch der Brandbekämpfung. Wir wissen inzwischen, dass das Bundesamt für Strassen für die Brandbekämpfung in Tunnels bereits Machbarkeitsstudien an geeigneten Standorten in Auftrag gegeben hat, und die Verkehrskommission hat sich vorgenommen, sich auch weiterhin dieses Themas anzunehmen.

Ich darf als dritten und letzten Punkt beifügen, dass sich Ihre Verkehrskommission an ihrer letzten Sitzung, am 18. Februar 2002, über ein weiteres Kapitel der präventiven Massnahmen im Bereich der Tunnelsicherheit hat informieren [PAGE 49] lassen. Die Verkehrskommission hat nämlich Hearings durchgeführt, einerseits mit den Bundesbehörden, mit Herrn Bundesrat Leuenberger und dem Astra, andererseits mit Regierungsräten aus den drei hauptbetroffenen Kantonen, nämlich Tessin, Uri und Graubünden. Bei dieser Gelegenheit kam selbstverständlich auch das damals bekannte, in der damaligen Form durchgeführte Dosierungskonzept zur Sprache.

Ich kann hier festhalten, dass die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen nach Anhörung der drei kantonalpolitisch Verantwortlichen und nach Anhörung der zuständigen Bundesstellen zum Schluss kam, dass das Dosierungskonzept je nach Betrachtungsweise das am wenigsten schlechte Modell darstellt oder, positiver formuliert, das bestmögliche, und dass sie in diesem Zusammenhang auch den Sicherheitsaspekt sehr stark gewichtet hat. Die Frage, ob es sinnvoll sei, wieder zum ursprünglichen Zustand vor Oktober 2001 zurückzukehren, wurde von allen Verantwortung tragenden Seiten eindeutig klar verneint. Die Kommission hat von diesen Antworten ohne Widerspruch Kenntnis genommen.

Das habe ich gerne zur Begründung und Umschreibung dieser Motion, die jetzt höchstwahrscheinlich ein Postulat werden wird, beifügen wollen. Die Kommission ist, soweit ich sie habe konsultieren können, mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.