Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Querschnittkürzungen sind eine Massnahme für den Fall, dass die Ausgaben einen Staat in eine ernsthafte Schieflage bringen und es in dieser Situation mangels konkreten Handlungsspielraums fast unabhängig anderweitiger Folgen einer markanten Änderung bedarf. Gott sei Dank ist die Schweiz, hier der Bund, in keiner Art und Weise in einer solchen Notsituation. Zudem widerspricht eine solche Vorgehensweise der Funktionsweise des gerade definierten und eingeführten neuen Führungsmodells des Bundes; sie hintergeht sie. Soll das neue Führungsmodell des Bundes zu Makulatur und somit zur Fehlinvestition werden?

Bereits hat der Ständerat bei der Kürzung im IKT-, also im IT-Bereich, eingelenkt, übrigens entgegen dem Anraten des hier [PAGE 2162] anwesenden Sparministers. Nun verbleiben im Querschnittbereich noch zwei Differenzen. In Rasenmähermanier sollen bei "Beratung und externe Dienstleistungen" gut 60 Millionen Franken eingespart werden. Diese Budgetposition ist bereits vorgängig leicht gesunken. Es besteht das Risiko, dass konkrete Leistungen nicht mehr eingekauft werden können. Projekte laufen Gefahr, deswegen zu scheitern oder anderweitig mehr Kosten zu produzieren. Übrigens, nicht wenige private, kleine, innovative und Know-how-starke Dienstleistungsbetriebe verlieren damit Aufträge. Die Kürzung wäre für beide Seiten, für den öffentlichen Auftraggeber und für die privaten Auftragnehmer, ein schwerer Nachteil.

Stimmen Sie dem Antrag meiner Minderheit zu, gemäss Ständerat/Bundesrat auf eine weitere Reduktion zu verzichten! Kommen Sie damit dem Ständerat entgegen, welcher in diesem Verfahren ebenfalls bereits verschiedentlich Kompromissbereitschaft zeigte!

Zum Personal: Weitere 50 Millionen Franken zu sparen heisst, über 370 Stellen aufzuheben. Berücksichtigen wir noch die strukturell und rechtlich erforderliche Vorlaufzeit, bedeutet dies wohl mindestens noch einen Drittel mehr für das Jahr 2017. Nicht auf Dienstleistungen des Staates verzichten zu wollen, aber das Geld zu kürzen, erscheint mir ziemlich feige, übrigens auch nicht wirklich umsetzbar. Bedenken wir noch, wie Sparprogramme die Arbeitsbedingungen der Bundesangestellten in jüngster Zeit bereits verschlechterten, dies bei zunehmender Arbeitslast. Jetzt würde es wirklich grotesk. Seien Sie mit dem Ständerat, dem Bundesrat und meiner Minderheit. Folgen Sie dieser! Die Mitarbeitenden und die Qualität der Leistungen müssen es uns wert sein, umso mehr, als wir uns hier nach mehrfachen Kürzungen bereits auf einem tieferen Niveau befinden.