Vitali Albert · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Gestern hat der Ständerat den Voranschlag 2017 beraten und ist einigen Beschlüssen des Nationalrates gefolgt. Vorab sind wir, die FDP-Liberale Fraktion, sehr befriedigt, dass die ausserordentlichen Ausgaben von 400 Millionen Franken nicht mehr im Voranschlag enthalten sind, d. h., dass man die Ausgaben im Asylbereich um 340 Millionen Franken gekürzt und eine Kreditsperre von 60 Millionen Franken eingefügt hat.

Heute sprechen wir noch zu neun Differenzen zum Ständerat. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und bei diesen Differenzen festzuhalten. Zum einen geht es um die Querschnittkürzungen bei den Personalausgaben, diese 50 Millionen Franken. Da stelle ich fest, dass das bei einem Gesamtaufwand von 5,7 Milliarden Franken eine Kürzung von 0,87 Prozent ist. Zum andern geht es um die Querschnittkürzung bei "Beratung und externe Dienstleistungen" um gut 60 Millionen Franken. Weiter geht es im SEM bei den Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer um 500 000 Franken. Das ist ein kleiner Betrag, aber auch da möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.

Beim "Schoggi-Gesetz" haben wir eine Aufstockung von 26,7 Millionen Franken beschlossen. Bekanntlich hat der Bundesrat einmal gesagt, dass eine Grundfinanzierung von 80 Prozent gewährleistet sein soll. Wenn man diese Erhöhung von 26,7 Millionen Franken vornehmen würde, wäre das eine Ausfinanzierung von rund 80 Prozent. Weiter bitte ich Sie, der Aufstockung bei der Qualitäts- und Absatzförderung in der Landwirtschaft um 2,5 Millionen Franken zu folgen. Wir haben auch noch eine Differenz beim Finanzplan. Wir haben beschlossen, das Grenzwachtkorps ab 2018 bis 2020 um zusätzliche 36 Stellen auszubauen. Ich bitte Sie, auch diesem Antrag zu folgen.

Ich gehe nicht mehr weiter auf die einzelnen Anträge ein. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen und trotz der schon dreimaligen Diskussion die Anträge der Minderheiten dementsprechend abzulehnen.