Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte noch kurz zu drei Punkten Stellung nehmen. Zum ersten Punkt halte ich fest, dass Sie mit der Richtung, die Sie eingeschlagen haben, die Schuldenbremse einhalten. Damit ist eigentlich das Hauptziel dieser Budgetberatungen erreicht, und ich möchte Ihnen dafür danken.

Zum zweiten Punkt: Sie haben wesentliche Verschiebungen vorgenommen. Das ist selbstverständlich Ihr Recht. Ich möchte hier aber bereits den Fokus auf die nächsten Budgetdebatten öffnen, auf die Budgets 2018, 2019 und 2020. Da wissen wir schon heute, dass wir weitere Sparmassnahmen zu beschliessen haben. Im Hinblick auf die jetzt von Ihnen vorgenommenen Verschiebungen bereiten mir diese kommenden Budgets etwas Sorgen. Sie können im nächsten Jahr dort, wo Sie jetzt aufgestockt haben, nicht weiteraufstocken. Sonst kriegen wir das nicht auf die Reihe. Das möchte ich Ihnen jetzt schon zu bedenken geben. In den letzten Jahren haben Sie ungeachtet aller Mahnungen insbesondere in der Bildung überdurchschnittlich aufgestockt. Das mag es in den nächsten Jahren nicht mehr verkraften. Wir können die nächsten Budgets nicht schaffen, indem wir einfach Querschnittkürzungen in anderen Bereichen vornehmen. Ich möchte Sie im Hinblick auf diese nächsten Budgetberatungen schon jetzt bitten, keine neuen Ausgaben zu beschliessen und nicht den Bundesrat zu übertreffen, weil wir das kaum mehr einsparen können. Wir haben diese Positionen, an denen gespart werden kann, mehrmals angepeilt. Also: keine neuen Ausgaben! Die nächste Budgetberatung wird nicht in der gleichen Art und Weise möglich sein. Wir werden uns dann auch jetzt geschonte Positionen vornehmen müssen, um die Schuldenbremse auch in Zukunft einzuhalten. So viel zum zweiten Punkt, zu den Budgets der kommenden Jahre.

Zum dritten Punkt, zu den neun noch anstehenden Differenzen: Da gibt es einige kleinere. Sie sind für das Budget nicht massgebend; dazu habe ich mich mehrmals geäussert. Ich möchte noch einmal zu den zwei Querschnittkürzungen Stellung nehmen, einerseits bei der Position "Personalausgaben", andererseits bei der Position "Beratung und externe Dienstleistungen". 50 Millionen Franken beim Personal entspricht einer Kürzung von einem knappen Prozent. Das ist schon noch einmal möglich, mit Würgen und Biegen. Aber Sie engen uns vollständig ein. Wir haben nachher kaum mehr Spielraum. Denn auch die Diskussionen in diesem Rat haben gezeigt, dass eigentlich jede Personalkürzung sofort zu Reaktionen des Parlamentes führt. Im konkreten Fall sagen Sie dann, dass jetzt genau hier wirklich nicht gespart werden kann. Und wenn wir hier eine weitere Kürzung zu verarbeiten haben, wird das vielleicht dann auch Dienstleistungen in Ihrer Region treffen. Ich bitte Sie, dann sozusagen auf die Zähne zu beissen, weil Sie diese Kürzung beschlossen haben.

Zu den Querschnittkürzungen bei "Beratung und externe Dienstleistungen": Hier, habe ich das Gefühl, gehen Sie manchmal von falschen Voraussetzungen aus. Zum einen ist dieser Betrag nicht gewachsen. Er ist zwar grösser als im letzten Budget, weil dort wegen des neuen Führungsmodells anders verbucht werden musste. Insgesamt ist der Betrag sogar etwas kleiner als letztes Jahr. Hier gibt der Bund nicht, wie vielfach in den Medien kolportiert wird, einfach blödsinnig Geld aus, wenn ich diesen Begriff brauchen darf. Hier werden vielmehr Dienstleistungen eingekauft, die wir in der Verwaltung nicht haben, beispielsweise Ingenieurleistungen für Strassenbau, Dienstleistungen für EDV-Projekte oder für den Verkauf von Autobahnvignetten usw. Mit dieser Kürzung von 8 Prozent gehen wir da und dort an die Grenze oder über die Grenze des Erträglichen hinaus. Sie werden dann feststellen, wenn Sie dem zustimmen, dass gewisse Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden können. Denn eine Kürzung von 8 Prozent über alles heisst im konkreten Fall dann vielleicht 20, 30, 40 Prozent.

Ich möchte Sie also bitten, bei diesen grossen Querschnittdienstleistungen beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.