Gmür Alois · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion steht nach wie vor zu den Beschlüssen der Mehrheit dieses Rates. Es ist für uns wichtig, dass wir ein Budget verabschieden, das schuldenbremsenkonform ist. Der Ständerat hat gestern die Beschlüsse dieses Rates teilweise akzeptiert und ein Budget verabschiedet, das einen Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse von nur 7,7 Millionen Franken vorsieht. Aus Sicht der CVP-Fraktion ist dieser finanzielle Handlungsspielraum zu knapp, vor allem auch deshalb, weil der Ständerat die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss "Schoggi-Gesetz" nicht wie unser Rat um 26,7 Millionen Franken erhöht hat. Der Ständerat trägt mit dem Festhalten an seiner Position bezüglich "Schoggi-Gesetz" der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht Rechnung. Der Verweis auf allfällige Nachtragskredite ist bei einem Spielraum von 7,7 Millionen Franken für die CVP-Fraktion nicht zu verantworten und schürt bei den betroffenen Exportfirmen Unsicherheit. Wir wollen Sicherheit für diese Firmen und keine Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland. Die Toblerone soll weiterhin in der Schweiz hergestellt werden können. Hier geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die CVP-Fraktion steht nach wie vor zu den Sparbeschlüssen unseres Rates, auch wenn sie unserer ursprünglichen Meinung nicht entsprechen. 88 Millionen Franken Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse braucht es, um handlungsfähig zu sein. Die CVP-Fraktion wollte auch nicht ein Notbudget in Kauf nehmen und das Ansehen der Schweiz in finanzieller Hinsicht aufs Spiel setzen.

Die CVP-Fraktion unterstützt überall die Mehrheit, ausser bei den Beziehungen zu den Auslandschweizern, wo gemäss Ständerat - das ist vernachlässigbar - um 300 000 Franken aufgestockt werden soll, damit die "Schweizer Revue" nach wie vor auch in Papierform den Auslandschweizern zugestellt werden kann. Unser Rat hat auch beim Stabilisierungsprogramm - Sie haben es gehört - diese vom Bundesrat beantragte Sparmassnahme abgelehnt. Deshalb unterstützt die CVP-Fraktion bei dieser einen Position die Minderheit und sonst überall die Mehrheit.