Leuenberger Ernst · Ständerat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Ich wundere mich ein klein wenig über die Diskussion. Entweder nehmen wir einen Postulatstext, über den wir abstimmen, oder wir nehmen eine Studie, die da erstellt worden ist und die, wie Herr Maissen eindrücklich dargelegt hat, Vorschläge enthält, die schlicht und einfach abgelehnt werden müssen - bereits vor dem Frühstück. Ich persönlich nehme den Postulatstext, und ich bin bereit, hier feierlich zu erklären - vermutlich mit all jenen Entschlossenen, die diesem Postulat an sich zustimmen möchten -: Die Berggebietspolitik, die Herrn Maissen und die auch mir als Flachländer sehr am Herzen liegt, kann damit wohl nicht beeinträchtigt werden. Bei Geschichten wie dem Aufheben der Wohnbauförderung im Berggebiet, gegen eine solche Forderung würden wir gemeinsam, Herr Maissen, auf die Barrikaden steigen.

Ich bin eigentlich der Meinung, dass der Bundesrat gehalten ist, solche Studien, die erstellt werden, auch ohne parlamentarischen Auftrag zu prüfen. Falls, was es den Anschein macht, jetzt Herr Maissen obsiegen sollte, ist das ja wohl kein Denkverbot für den Bundesrat, im Gegenteil: Ich erhoffe mir persönlich nach dieser Diskussion jetzt, dass der Bundesrat so oder so möglichst bald relativ klar sagt, was er von diesen Vorschlägen hält. Dann wird wieder Beruhigung eintreten, und wir können wieder Arm in Arm gemeinsam auch jene Ziele anstreben, die Herr Maissen möchte.

Persönlich erlaube ich mir, diesem Postulat aufgrund des Postulatstextes zuzustimmen.