Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Im Gebiet Perreux der Gemeinde Boudry im Kanton Neuenburg soll die bestehende Notbelegung mit 336 Schlafplätzen zu einem Bundesasylzentrum mit 480 Betten und 189 Arbeitsplätzen erweitert werden. Seit 2014 mietet die Eidgenossenschaft vom Kanton für die Dauer von 15 Jahren zwei Gebäude an diesem Standort. Drei für 12 Jahre zusätzlich zugemietete Gebäude sollen baulich minimal saniert und für die zur Verfahrensabwicklung notwendigen 189 Arbeitsplätze ausgebaut werden. Es werden zwei Neubauten in Form von Modulbauten erstellt, die nach Beendigung des Mietvertrages an einem anderen Standort aufgestellt werden können. Insgesamt ist dafür ein Kredit von 27,8 Millionen Franken vorgesehen, 22,6 Millionen Franken für die Investitionen und 5,2 Millionen Franken als Verpflichtungskredit für die Zumiete.

Ein zweites Objekt sind die Dienstwohnungen des GWK im Raum Genf. Der Wohnungsmarkt in Genf ist stark ausgetrocknet, und die Mietzinsen sind sehr hoch. Genf ist ein wichtiger Hotspot für das GWK, und wir sind darauf angewiesen, dass wir Leute unmittelbar dort platzieren können. Geplant ist ein Neubau mit 32 Wohnungen auf einer bundeseigenen Parzelle. Die Gebäude am Rande von Genf, die unwirtschaftlich und sanierungsbedürftig sind, sollen im Gegenzug zu diesem Neubau dann verkauft werden. Für dieses Objekt beantragen wir Ihnen 16,8 Millionen Franken.

Weiter geht es um eine Hochsicherheitsanlage im Veterinärbereich, diese steht in Mittelhäusern. Das Institut für Virologie und Immunologie ist schweizweit das einzige Referenzlabor für die Diagnose, Überwachung und Kontrolle von hochansteckenden Tierseuchen. Es ist die Zulassungsstelle für Impfstoffe und Seren und erforscht die Entstehung neuer Krankheiten und deren Potenzial für die Übertragung auf Menschen. In den knapp 25 Jahren ist das Gebäude mit den meisten technischen Anlagen an das Ende der Lebensdauer gekommen und muss renoviert werden, damit es den internationalen Anforderungen wieder entspricht. Für dieses Objekt sind 35,2 Millionen Franken beantragt.

Schliesslich bleiben 100 Millionen Franken Rahmenkredit für Objekte unter 10 Millionen Franken. Hier geht es um Projektierungen und um den Unterhalt bestehender Gebäude. Insgesamt sind alle Projekte gut vorbereitet, sie stossen auf hohe Akzeptanz.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.