David Eugen · Ständerat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Ich gestehe Herrn Maissen zu, dass in diesem Bericht und in dieser Studie, wie in jeder Studie, Vorschläge sind, die - auch ich sage das - jetzt nicht machbar sind. Das wäre falsch. Hier geht es ja nicht darum, diese Vorschläge jetzt zu gewichten, ob sie richtig oder falsch sind, sondern es geht doch darum, ob man - wenn man selbst Subventionsempfänger ist - genügend kritikfähig ist und akzeptiert, dass das einmal überprüft wird. Dass überprüft wird, ob jetzt die Kosten-Nutzen-Relation bezüglich Geld und Einwirkungen auf die Landschaft optimiert ist oder nicht.

Ich bin etwas enttäuscht, wenn Kollege Maissen diese Prüfung von vornherein ablehnt und sagt, es dürfe gar nicht geprüft werden. Seine Ausführungen sprechen eigentlich dafür, dass das Ergebnis der Prüfung sehr positiv ausfällt. Also in seinem Sinne: Wir sind in vielen Dingen vorbildlich - was ich auch unterstütze -, dann ist dort auch nichts zu tun. Dann wird festgestellt - und das ist sogar positiv für jene, die die Subventionsleistungen empfangen; die haben nachher den Ausweis "Wir handeln richtig, wir handeln optimiert" -, dass das so, wie wir die Gelder einsetzen, bereits der richtige Weg ist.

Mich stört es, wenn man sagt, es dürfe überhaupt nicht geprüft werden. Das führt dann eher wieder zur Frage, ob man hier eigentlich die Öffentlichkeit gar nicht über die realen Umstände informieren will. Ich glaube nicht, dass das der Hintergrund ist; daher denke ich, dass man sich dieser Prüfung so stellen sollte, wie sie hier gemeint ist. Im Text des Postulates wird sie als Überprüfung der Subventionspraxis des Bundes verstanden. Es geht nicht einmal um die Überprüfung der Vorschläge dieses Expertengremiums. Das ist nur der Anstoss. Es geht um die Überprüfung der Subventionspraxis des Bundes, wie sie besteht, und man will die negativen Auswirkung minimieren und die positiven verbessern. Dazu sollte man, nach meiner Meinung, wirklich stehen können.