Jans Beat · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Die Steuerhinterziehung hat den Mittelstand in der Schweiz zig Milliarden Franken gekostet. Jahrzehntelang mussten die ehrlichen Steuerzahler [PAGE 2174] gigantische Löcher stopfen, welche Steuersünder in die öffentlichen Haushalte rissen. Wie lange, Kollegen und Kolleginnen von SVP, CVP und FDP, wollen Sie diese Schmarotzer noch schützen? Wie lange sollen die ehrlichen Steuerzahler, die Jahr für Jahr nach bestem Wissen und Gewissen ihre Steuererklärung ausfüllen, noch zahlen für die Leute, die uns bescheissen? Allein in den letzten sechs Jahren wurden Vermögen in der Höhe von 22 Milliarden Franken offengelegt, die vorher nie versteuert wurden - allein in den letzten sechs Jahren!

Seit über vierzig Jahren kämpft die SP gegen dieses Steuerhinterziehungsgeheimnis, weil es ein Verrat an den ehrlichen Bürgern ist. Früher waren wir alleine, das hat sich längst geändert. Längst haben die Grossbanken genauso wie die Inlandbanken in der Schweiz die Weissgeldstrategie eingeführt. Sie wollen nur noch versteuerte Gelder annehmen, und sie haben gute Erfahrungen damit gemacht. Alle, die uns vor vierzig Jahren entgegenhielten, der Schweizer Finanzplatz würde ohne das sogenannte Bankgeheimnis untergehen, wurden längst eines Besseren belehrt. Es gibt keine Nachteile für den Finanzplatz Schweiz, wenn er eine Weissgeldstrategie fährt. Das ist der Grund, warum wir längst nicht mehr alleine kämpfen, wenn wir diese Initiative und den Gegenvorschlag bekämpfen. Die Bankiervereinigung, der Bundesrat, 22 Kantone, die Inlandbanken, die Grossbanken - alle sind auf unserer Seite, weil sie gemerkt haben, dass es nicht mehr angeht, diese Unehrlichkeit zu schützen.

Jetzt kommt also diese Minderheit von Privatbanken unter gütiger Mithilfe von SVP, FDP und CVP, angeführt von einem Privatbanker, um hier die Wiederauferstehung des längst gestorbenen Bankgeheimnisses zu fordern. Es geht nicht um den Schutz der Bankkunden. Diese sind in der Bundesverfassung geschützt. Die Banken dürfen beispielsweise nicht Informationen über die Bewegungen auf Ihrem Konto weitergeben. Das fordert auch niemand. Es geht bei dieser Initiative um den Schutz der Schwarzgeldbanken, um nichts anderes.

Diese Initiative ist unnötig. Es wurde längst gesagt: Wenn der Schutz der Bankkunden gelockert werden soll, dann braucht es eine Gesetzesänderung. Dieser Schutz ist bereits in der Bundesverfassung enthalten, er ist bereits heute in der EMRK enthalten, er ist im Gesetz enthalten.

Vor wem haben Sie Angst im Falle einer geplanten Gesetzesänderung - vor Ihrem Bundesrat oder vor Ihrer Mehrheit im Bundesrat oder vor Ihrer Mehrheit in diesem Parlament? Vor wem haben Sie Angst, dass Sie ein Gesetz, das es bereits gibt, noch auf Verfassungsebene schreiben wollen? Was ist denn das für eine Übung?

So hat es sich denn auch in der Kommission abgezeichnet: Es ist unmöglich, diese relativ komplizierte Regelung, die eben differenzierte Unterscheidungen macht, was Banken dürfen und was sie nicht dürfen, auf Verfassungsstufe zu heben. Sie haben dann so einen Verfassungstext, wie er Ihnen heute vorliegt, der sich auf völlig falscher Flughöhe bewegt, in dem Details geregelt werden, die uns in Zukunft in unseren Handlungsmöglichkeiten als Parlament einschränken werden; das ist völlig unnötig.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion: Empfehlen Sie diese Initiative zur Ablehnung, lehnen Sie den Gegenvorschlag ab. Beide sind unnötig, und sie sind ein Affront gegenüber all den Menschen, die jedes Jahr ehrlich ihre Steuererklärung ausfüllen.