Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Ich möchte mich in diesem Fall auch sehr kurz fassen und einfach bekräftigen, was ich schon im Nationalrat gesagt habe. Ich habe das Verfahren so geregelt, dass diese Richtlinien auf den 1. Juli dieses Jahres verbindlich in Kraft gesetzt werden können. Es gibt eine letzte Koordinations- und Harmonisierungssitzung am 13. März; das Bakom wird dort auch zugegen sein.

Am 28. März wird das auf Stufe Ämter abgeschlossen. Dann kommt es zu mir. Wenn ich dann noch solche Direktgespräche machen muss, kann ich sie so machen, dass das am 1. Juli in Kraft tritt.