Müller Damian · Ständerat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Als jungem Zeitgenossen liegt es mir ausserordentlich am Herzen, dass sich auch meine Generation aktiv zur Debatte meldet. Der Grossteil der Personen in diesem Saal wird in einigen Jahren von unserem bewährten Dreisäulen-Vorsorgesystem profitieren können. Viele jüngere Personen in der Schweiz, vor allem die, welche nun in das Arbeitsleben starten, werden noch ihr ganzes Berufsleben lang in die AHV und in die zweite Säule einzahlen. Es ist also unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch diese Generationen eine anständige Rente erhalten und nicht für die Versäumnisse der heutigen Politik bezahlen müssen.

Bevor ich weiterfahre, ist es mir ein grosses Anliegen, dass Sie meine Verbindung als Mitarbeiter des Lebensversicherungskonzerns Swiss Life kennen.

Nun komme ich zur Ausgangslage und zu den Zielen. Die jungen Generationen sollen darauf vertrauen können, dass ihre Vorsorge auch in Zukunft gesichert ist. Eine sinkende Geburtenrate, tiefe Zinsen und auch eine steigende Lebenserwartung bringen die Finanzierung der ersten beiden Säulen unter Druck. Ziel ist die Sicherung und die Stabilisierung des Dreisäulensystems in Zukunft.

Kollege Rechsteiner will mehr Renten ausbezahlen, hat er gesagt, und er hat auch die AHV-plus-Initiative erwähnt. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die AHV-plus-Initiative 10 Prozent mehr Renten ausbezahlen wollte. Wir müssen uns in dieser Reform ebenfalls bewusst sein, dass wir keinen Rentenausbau machen können, sondern wir brauchen eine Rentensicherung, also einen Leistungserhalt. Dies ist gleichzeitig die Sicherung für die künftige Generation, dass auch sie AHV-Leistungen bekommt.

Die Diskussion rund um die AHV-plus-Initiative hatte zumindest eine gute Seite. Sie machte uns die Funktionsweise unserer Altersvorsorge und die jeweiligen Aufgaben der drei Säulen wieder einmal bewusst. In dieser Kampagne warfen die Befürworter den Gegnern immer wieder vor, sie malten die finanziellen Zukunftsaussichten der AHV in den schwärzesten Farben. Dabei ritten die Initianten immer auf den Problemen herum, die der zweiten Säule infolge der schlechten Renditen auf den Kapitalmärkten drohen. Diese [PAGE 1129] vermeintliche Rivalität zwischen den beiden Säulen ist jedoch unsinnig.

Dabei müssen wir die Realität immer wieder vor Augen haben. Das deutliche Nein zur AHV-plus-Initiative werte ich nämlich auch als Vertrauensbeweis der Bevölkerung in das bewährte Vorsorgesystem. Lassen Sie uns daher auf den Stärken aufbauen, statt das Vorsorgesystem aus ideologischen Gründen zu schwächen.

Es gibt immer wieder Stimmen, die behaupten, dass die AHV grundsolide finanziert sei. Sie behaupten, dass die AHV mehr Lohnbeiträge heraushole als das BVG. Ehrlicherweise müsste dann aber auch gesagt sein, dass bereits heute rund ein Fünftel der AHV-Ausgaben durch Mehrwert- und andere Steuern finanziert wird. Das Umlageverfahren ist also massiv verwässert. Erstmals seit den Neunzigerjahren verzeichnete die AHV im Jahr 2015 ein Defizit. Das wird nun laufend zunehmen und bis im Jahr 2030 auf rund 7 Milliarden Franken anwachsen. Das führt dazu, dass die AHV ihre finanzielle Reserve im AHV-Fonds bis 2030 praktisch aufgebraucht hat, und das heisst gleichzeitig, dass die AHV nicht mehr über genügend Kapital verfügt, um volle Renten auszubezahlen.

Ich habe im Verlaufe dieser Debatte viele schöne Worte zu den jüngeren Generationen gehört. Aber das reicht definitiv nicht. Meine und die künftigen Generationen sind nämlich die Verlierergenerationen. Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen aus meiner Generation spreche, stelle ich fest, dass sie nicht verstehen können, wie wir Renten langfristig sichern wollen, diese aber gleichzeitig um 70 Franken erhöhen wollen. Die Last für die Jungen wird immer grösser. Dies ist unfair und nicht nachhaltig. Etwa in drei Jahren beginnt der Eintritt der Babyboom-Generation ins Rentenalter. Es ist schlicht die grösste finanzielle Herausforderung, welche die AHV je hatte. Genau in dieser Phase will man Renten erhöhen. Dies ist absurd. Absurd ist auch, dass man nur die Neurentner von diesen 70 Franken profitieren lässt. Alle, welche bereits heute in Rente sind, erhalten nichts. So, davon bin ich überzeugt, gewinnt man keine Volksabstimmung!

Aus Sicht der nächsten Generation muss auch klar gesagt werden, dass die AHV-Erhöhung nur bis etwa 2030 finanziert ist. Danach vergrössert sich das Finanzloch der AHV wegen der 70 Franken, und es braucht eine zusätzliche Zusatzfinanzierung. Die 70 Franken sind folglich auf der Kreditkarte der nächsten Generation gebucht, weil die Mehrheit der Kommission Leistungen beschliessen will, ohne deren Finanzierung abschliessend festzulegen.

Im Gegensatz dazu ist die Kompensation innerhalb der zweiten Säule ausfinanziert. Ausserdem hat eine Kompensation innerhalb des BVG keine Auswirkung auf das Bundesbudget, ganz im Gegensatz zum AHV-Zustupf, welcher die schwach gebundenen Teile aus dem Bundesbudget verdrängt - ich spreche von Bildung, ich spreche von Landwirtschaft, ich spreche von Sicherheit, Kultur usw. Wenn immer mehr Mittel in Renten fliessen und weniger in Investitionen für die nächsten Generationen, macht mir dies als relativ junger Person Sorge.

Aus der Vox-Analyse zur AHV-plus-Abstimmung geht klar hervor - das haben wir gehört -, dass die Jungen die Initiative massiv abgelehnt haben. Das dürfen wir nicht vergessen. Auch erhöhen wir mit der Reform die Mehrwertsteuer auf happige Art und Weise. Die Jungen werden die höheren Mehrwertsteuersätze deutlich länger bezahlen müssen als die Generationen, welche von dieser sogenannten Revision profitieren. Auch das dürfen wir nicht vergessen. Gewiss müssen alle bezahlen, der Preis dafür darf aber für die einen nicht unverhältnismässig höher sein als für die anderen.

Ich frage Sie: Wer in diesem Saal geht davon aus, dass im Jahre 2030 das Referenzalter noch bei 65 Jahren liegen wird? In 35 bis 40 Jahren, wenn ich ins Rentenalter komme, werde ich mir erhoffen, dass dann der Ständerat auch noch über Rentenausbau oder Rentenerhalt debattieren kann. Die Weichen dazu stellen wir heute. Darum bin ich in einem ersten Schritt für die Angleichung des Referenzalters der Frauen auf 65, für die Flexibilisierung des Rentenalters und aus Verantwortungsbewusstsein meiner Generation gegenüber für die Einführung des Stabilisierungsmechanismus der AHV, auch wenn es leider in Block 3 keinen Minderheitsantrag zu diesem Mechanismus gibt.

Um die Reform zügig zu verabschieden, müssen wir uns konsequent daran ausrichten, dass wir diese ideologischen Grabenkämpfe beenden können. Schliesslich wissen wir alle, dass ein "Drei-Bein-Taburettli" nur gut steht, solange die drei Beine gleich lang sind und somit Stabilität herrscht. Genau gleich geht das mit dem Dreisäulensystem: Jede Säule muss für sich auf einer gesunden Basis stehen. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Mein Appell: Die Vorlage muss eine Mehrheit im Parlament, aber auch im Volk finden. Konzentrieren wir uns auf die Ziele. Erstens: Erhalt des Leistungsniveaus und finanzielle Sicherung der ersten und zweiten Säule; zweitens: kein Ausbau der ersten Säule, Kompensation des tiefen Umwandlungssatzes in der zweiten Säule.

Verzichten Sie darauf, der jungen Generation eine zu schwere Bürde aufzuladen und die bisherigen Renten zu diskriminieren. Die Reform muss fair und nachhaltig sein. Wir können das nur gewährleisten, indem wir die Minderheiten unterstützen, damit diese Reform auch im Volk eine Chance hat.