Brunner Toni · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Die Stimmung hier im Saal wird zunehmend gereizt. Das hat natürlich damit zu tun, dass es um eine der grundsätzlichsten Fragen überhaupt geht. Es geht nämlich um unsere Freiheit schlechthin.

Diese Volksinitiative, die das Bankkundengeheimnis für in der Schweiz wohnhafte Personen in der Bundesverfassung verankern möchte und die ja von weit über 100 000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, wird nun von den Gegnerinnen und Gegnern als Unterstützung für Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger verunglimpft. Das ist grundfalsch. In Tat und Wahrheit geht es hier nämlich um die ganz zentrale Frage unseres Zusammenlebens, es geht um die Stellung des einzelnen Bürgers, der einzelnen Bürgerin in unserem Staat. Es geht um das Recht auf Privatsphäre in einer Zeit, in der sich eben dieser Staat immer mehr ausbreitet, zunehmend masslos wird. Die Angst vor dem gläsernen Bürger beschäftigt uns in praktisch jedem einzelnen Lebensbereich zunehmend, und es liegt an uns Politikern, etwas zu unternehmen, damit dieser Alptraum nicht Wirklichkeit wird.

Wir, die wir für die Freiheit einstehen, müssen und können hier etwas ganz Konkretes tun, denn heute ist die individuelle Freiheit, die wir über Jahrhunderte als einen ganz entscheidenden Teil unserer Schweizer Identität ausmachen, gefährdet.

Der Ruf nach Durchsichtigkeit, nach sogenannter Transparenz in allen Dingen unseres Alltags, der muss uns misstrauisch machen. Der Schutz der Privatsphäre gehört zu unserer Bürgerfreiheit. Dazu zählt ausdrücklich auch der Schutz der finanziellen Privatsphäre. Wenn der Zahlungsverkehr mit unseren Bankkonten und Kreditkarten nicht mehr konsequent geschützt ist, sind bald auch Arzt-, Apotheker- oder Anwaltsrechnungen nicht mehr Privatsache. In der heutigen Welt der sozialen Medien wird dann bald auf Facebook oder Twitter zu lesen sein, wofür wir wann und wo welchen Betrag ausgegeben haben.

Unser Land ist aber auf unabhängige, auf selbstbewusste, auf freiheitlich denkende Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Das hat uns auch stark gemacht. Diese bringen uns mehr als obrigkeitlich denkende Untertanen, die sich wie Staatssklaven der unbegrenzten staatlichen Kontrolle aussetzen wollen. Die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" geht vom Menschenbild des freiheitlich denkenden Bürgers als Basis des politischen und wirtschaftlichen Erfolgsmodells Schweiz aus.

Der gesetzlich garantierte Schutz der finanziellen Privatsphäre für ausländische Kunden, das wissen wir, ist unterdessen und mittlerweile preisgegeben worden. Also wollen wir heute zumindest die Privatsphäre für in der Schweiz ansässige Personen erhalten, denn aktuelle Entwicklungen in anderen Staaten müssen uns schon zu denken geben. Sie zeigen uns auch erschreckend, wie schnell Staaten bereit sind, in die finanzielle Privatsphäre der Bürger einzugreifen und diese auch zu enteignen. Das in der Verfassung verankerte Bankgeheimnis stärkt neben den Bürgerrechten auch die Stabilität, die Vertrauenswürdigkeit und auch die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes Schweiz. Das wird Ausstrahlung haben weit ins Ausland. Dort wird man mit Respekt auf die Schweiz blicken, weil mit ihr noch ein Land besteht, das sich gegen die staatliche Allmacht und für die Freiheit der Bürger entscheidet. Man würde bei einer Annahme dieser Initiative im Ausland mit Hochachtung zur Kenntnis nehmen, dass im politischen System der Schweiz der Staat für den Bürger da ist und nicht umgekehrt. Weil der Staat seinen Bürgern vertraut, erntet er Vertrauen.