Riklin Kathy · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Ja, ich finde das extrem stossend, und ich staune auch darüber, dass dies möglich ist. Ich glaube, da müssen wir ansetzen; es geht nicht, dass eine Stadtverwaltung einfach Einsicht in Steuerdaten hat. Sie kann aber auch Leute strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen, und dann sind plötzlich auch die Steuerdaten bei anderen Ämtern. Ich glaube, da müssen wir aufpassen - aber nicht gegenüber der Steuerbehörde, die schlussendlich kontrolliert, dass die Steuererklärung korrekt ist.

Mir haben die Steuerbeamten des Kantons Zürich gesagt: "Bitte unterstützt diese Initiative nicht. Sie macht uns die Arbeit noch viel, viel schwieriger." Ich bin für Steuerehrlichkeit, aber das Geheimnis soll im Steueramt bleiben und nicht weitergeleitet werden. Wenn Sie eine solche Initiative machen, dann unterstütze ich sie.