Kuprecht Alex · Ständerat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Wir müssen uns vielleicht nochmals daran erinnern, was eigentlich das Ziel der Vorlage des Bundesrates war. Das Ziel war ganz eindeutig: Erstens sollte die Stabilität des Dreisäulenprinzips bewirkt werden. Zweitens war das Ziel, dass die Leistungen gesichert werden können; von Leistungsausbau spricht in dieser Botschaft niemand, sondern es geht um die Stabilität des heutigen Leistungsniveaus.

Beide Varianten werden diese Stabilität erreichen. Beide Varianten werden das Leistungsziel, den Erhalt der heutigen Leistung, erreichen. Für die Übergangsgeneration von 15 oder von 20 Jahren wird - und das hat man meines Erachtens in der Vergangenheit in dieser Debatte immer wieder unterschlagen - im BVG im Obligatorium kein Franken Rentenverlust bestehen. Für diese Übergangsgeneration wird ein Kapitaleinschuss aus dem Sicherheitsfonds die bisherige Leistungshöhe garantieren. Für die Nachübergangsgeneration stellt sich die Frage, wie ihr künftiges Alterskapital am Ende der Arbeitszeit so gross sein kann, dass das heutige Leistungsniveau wieder erreicht werden kann - und zwar innerhalb des BVG. Genau diese Frage wird gelöst, indem man eben für sich selbst spart und nicht via AHV-Zuschlag für andere entsprechende Umlagebeiträge zu finanzieren hat. Derjenige Franken, der auf meinem persönlichen Konto gutgeschrieben wird, der kann von niemand anderem mehr weggenommen werden. Niemand anderer muss mir einen entsprechenden Zuschlag zusätzlich finanzieren. Ich finanziere meine Rente selbst.

Mit dieser Rentenerhöhung um 70 Franken - ich bin froh, dass Herr Rechsteiner das noch gesagt hat - haben Ehepaare einen dreifachen Nutzen. Zunächst wird die einfache Altersrente um 70 Franken erhöht. Zusätzlich erhalten sie 155 Prozent dieser Rente statt 150 Prozent. Gleichzeitig erhalten diese Rentnerinnen und Rentner noch den Kapitaleinschuss aus dem Sicherheitsfonds. Es soll mir jemand heute noch sagen, dass hier kein Rentenausbau stattfindet.

Zur Finanzierung: In der AHV, das schleckt keine Geiss weg, braucht es zusätzliches Kapital, um die Leistungen für die massiv wachsende Rentnerzahl bis 2030 finanzieren zu können. Wer nicht bereit ist, zusätzliches Kapital in das Rentensystem einzuschiessen, der sollte ehrlicherweise sagen, dass man die Renten kürzt. Man kann nicht Leistungen auf der heutigen Höhe als Ziel vereinbaren und gleichzeitig sagen, dass man nicht bereit ist, entsprechendes Kapital einzuschiessen. Herr Bischof hat vorhin die entsprechende Tabelle und die Finanzierung von 111 Prozent im Jahre 2030 genannt. Die gleiche Tabelle zeigt beim Minderheitsantrag 98 Prozent. Herr Bischof hat aber verschwiegen, dass auf der Tabelle die Angabe einmal bei 120 Prozent war und man an und für sich während einer langen Zeit der Wirtschaft zu viel Mehrwertsteuern entzogen hat. 111 Prozent im Jahr 2030 sind eine Überdotation, die während einer längeren Zeit durch zu hohe Mehrwertsteuerbeiträge finanziert wurde. [PAGE 1130]

Ich sage es noch einmal: Im BVG finanziere ich meine künftige Rente selbst. Ich überlasse der nachfolgenden Generation keinen Blankocheck, um meine BVG-Rente zu finanzieren, das ist der grosse Unterschied.

Hier haben wir, glaube ich, eine Verantwortung zu tragen, und zwar nicht nur für uns selbst. Es geht nicht nur um den Nutzen, den wir heute sehen, nicht nur um das, wovon allenfalls die Generation in der Übergangsfrist profitieren kann. Wir haben auch eine Verantwortung zu tragen gegenüber den Generationen, die heute in die Primarschule und in den Kindergarten gehen. Dieser Check, den wir mit immer wieder erhöhten Leistungen diesen Generationen einmal unter das Kopfkissen schieben werden, ist mir einfach zu gross.

Das ist meines Erachtens keine verantwortungsvolle Rentenpolitik. Es ist vielmehr purer Eigennutz, indem man an sich selbst denkt und fragt, was man als Rente bekommt, und nicht daran denkt, was andere einmal zu finanzieren haben.

Darum möchte ich Sie bitten, im Säulensystem korrekt zu bleiben, an die nachfolgenden Generationen zu denken und im Rahmen der Finanzierung Eigenverantwortung zu tragen, indem man bereit sein muss, sich pro Monat mehr Sparbeiträge zugunsten seines Kontos abziehen zu lassen.