Sollberger Sandra · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Ich spreche zum Thema als Vertreterin eines KMU-Betriebes, als ganz gewöhnliche Bankkundin, und ich bin überzeugt, dass ich im Interesse von Hunderttausenden von KMU-Vertretern und von Hunderttausenden von Bankkundinnen und Bankkunden spreche. Welches aber sind die Interessen dieser KMU-Vertreter und dieser Bankkunden? Ich stelle hier nicht bloss Vermutungen an. Ich stochere nicht im Nebel. Ich lese keinen Kaffeesatz, sondern ich stütze mich auf eine fundierte und repräsentative Meinungsumfrage von 2015, die die Schweizerische Bankiervereinigung in Auftrag gegeben hatte.

Demnach sprachen sich 85 Prozent der Befragten - ich wiederhole die Zahl: 85 Prozent der Befragten! - für den Schutz der finanziellen Privatsphäre gegenüber Dritten aus. 85 Prozent unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen also genau das, was die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" will. Diese Einstellung zieht sich durch alle Altersgruppen und politischen Lager - durch alle! Glauben Sie nicht, es handle sich nur um die Generation von gestern: Bei den 18- bis 29-Jährigen ist die Zustimmung mit 89 Prozent sogar am grössten.

Ebenso zu denken geben sollte die Umfrage aber auch der Schweizerischen Bankiervereinigung selbst; indem sie als Interessenvertreterin der Branche die vorliegende Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und den direkten Gegenentwurf ausdrücklich nicht unterstützt, beweisen unsere Bankenvertreter vor allem eines: Sie vertreten nicht die Interessen von 85 Prozent der eigenen Kundschaft. Offensichtlich wollte sie einfach möglichst wenig Schwierigkeiten mit den staatlichen Behörden haben. Es scheint mir aber doch etwas fragwürdig zu sein, wenn das auf Kosten der Interessen und der Anliegen der Bankkunden geht. Natürlich wollen die Banken möglichst einfache Abläufe. Und sie wollen für das steuerliche Fehlverhalten ihrer Kunden nicht verantwortlich gemacht werden. Das ist aus ihrer Sicht durchaus nachvollziehbar.

Was ich aber unter keinen Umständen nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass die Privatsphären-Initiative von der Finanzbranche aktiv torpediert wird und dass ein grosser Teil der Banken heute, entgegen den grossmehrheitlichen Interessen ihrer eigenen Kunden, sogar den automatischen Informationsaustausch im Inland befürwortet. Ich kann nur den Kopf schütteln, wenn ich in der Zeitung lese, die Privatsphären-Initiative werde mit der Begründung abgelehnt, man könne sich in der Schweiz nicht zu einem international anerkannten Standard bekennen, ohne diesen gleichzeitig im Inland einzuführen. Das heisst im Klartext, wir dürfen es nicht besser machen als die anderen. Wir dürfen bezüglich des Schutzes der Privatsphäre nicht mehr weltweites Vorbild sein, sondern nur noch Abbild dessen, was alle anderen auch machen. Das ist meines Erachtens nicht der Weg, den die Schweiz gehen sollte.

Diese Gleichmacherei und das Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern finde ich undemokratisch und unliberal. Wir KMU-Vertreter und Bankkunden müssten den Initianten der Privatsphären-Initiative dafür dankbar sein, dass zumindest sie sich noch für uns einsetzen.

Diese Initiative will, dass das Bankkundengeheimnis und der Schutz der finanziellen Privatsphäre im Inland so bleiben, wie sie bisher waren. Wenn wir hier nicht mit der Initiative oder mit dem direkten Gegenentwurf einen Riegel vorschieben, ist das hiesige Bankkundengeheimnis innert Kürze tot. Wenn wir jetzt die Übergriffe dieser staatlichen Behörde auf unsere Privatsphäre nicht stoppen, haben wir innert Kürze den automatischen und flächendeckenden Informationsaustausch zwischen Banken und Staat auch im Inland.

Ich will den Schutz der finanziellen Privatsphäre so erhalten, wie er heute besteht. Darum ersuche ich Sie, die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" oder zumindest den direkten Gegenentwurf zur Annahme zu empfehlen. Sie tun das im Interesse - und in Übereinstimmung mit 85 Prozent - der Bankkundinnen und Bankkunden in unserem Land; Sie tun das im Interesse unseres Gewerbes und im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.