Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" will der übertriebenen staatlichen Kontrolle einen Riegel vorschieben. Diese Rundumüberwachung der Bürger ist ein internationaler Trend, mehr noch, es ist geradezu eine grassierende Seuche.

Ich bin für die Initiative und sage Ihnen, warum. Die finanzielle Privatsphäre wird durch den mit dem Ausland vereinbarten automatischen Informationsaustausch verletzt. Die Volksinitiative soll sicherstellen, dass dieser ganz persönliche Bereich in der Schweiz als wichtiger Grundwert geschützt bleibt. Ich kann mich hier nahtlos den Aussagen von Kollegin Sollberger anschliessen. Wer hingegen den Voten von links zuhört, könnte meinen, diese Einstellung sei eine Position des Teufels. Ja, ich will nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger noch mehr bevormundet, noch mehr kontrolliert, noch mehr überwacht und noch mehr bestraft werden.

Heute ist der Schutz der Privatsphäre nicht mehr gewährleistet. Kontoauszüge gehen auf Weltreise, weil der Bundesrat auf Druck aus dem Ausland den bewährten Schutz der Privatsphäre aufgegeben hat.

Ich habe am Wochenende etwas in meinen letzten Bankauszügen geblättert. Wer sie in den Händen hält, weiss, zu welchem Arzt ich gegangen bin und wie viel ich in der Apotheke für Arzneimittel ausgegeben habe. Er weiss auch, dass ich bei einem Weinhändler und in einer Bierbrauerei eingekauft habe. In Restaurants war ich auch. Eine Rechnung der Autospenglerei kam dazu. Kommt da beim geneigten Steuerbeamten bereits der Verdacht auf, dass es sich beim Büchel um einen Alkoholiker handelt, der besoffen Unfälle baut? Ich war auch in einem Hotel. Weil im Überwachungsstaat Italien - Kollege Heer hat davon gesprochen - nur noch Rechnungen unter 1000 Euro bar beglichen werden können, musste ich wohl oder übel mit dem Bankkärtchen bezahlen. Das Hotel hat mein Konto mit 1264 Franken belastet.

Noch einmal meine Frage: Geht all das die Steuerbeamten etwas an? Noch einmal meine Antwort: Nein!

Ja, Kollegin Leutenegger Oberholzer: Die Initiative ist ein Bollwerk gegen den automatischen Informationsaustausch im Inland, und das ist auch gut so. Mit dieser Volksinitiative soll verfassungsmässig garantiert werden, was bis vor Kurzem selbstverständlich war: der Anspruch jeder Person auf den Schutz ihrer Privatsphäre.

Ganz wichtig ist: Wenn der begründete Verdacht auf ein schweres Steuerdelikt besteht, müssen Dritte - vor allem die Banken natürlich - den inländischen Behörden auch künftig Auskunft erteilen, und das ist auch richtig so. Der voraussetzungslose staatliche Zugriff auf private Daten jedoch ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

Nehmen wir das Arzt-, das Apotheker-, von mir aus sogar das Hebammengeheimnis. Werfen wir einen Blick auf das Anwaltsgeheimnis oder das Revisoren- oder das Treuhändergeheimnis. Es geht doch immer um die Kunden, es geht um die Klienten. Es geht um die Menschen und ihre Privatsphäre, und es geht um nichts anderes! Darum ist es auch falsch, vom "Bankgeheimnis" zu reden. Es geht immer um die Bankkunden. Das Arztgeheimnis dient nicht den Ärzten, es dient den Patienten.

Deshalb hat mich ein Schreiben der Kantonalbanken an uns Parlamentarier irritiert. Die Staatsbanken meinen, die Privatsphäre der Menschen sei heute ausreichend geschützt. Falls es den Herrschaften noch nicht bekannt ist: Wir machen nicht Politik für das Heute, wir machen Politik für das Morgen. Wie rasch Bankinstitute und deren Manager bereit sind, das Bankkundengeheimnis preiszugeben, um ihre eigenen Interessen über jene der Kunden zu stellen, haben wir in den vergangenen Jahren zur Genüge erlebt.

Ich komme zum Schluss: Das Bankkundengeheimnis ist nicht Sache der Banken, und zwar auch dann nicht, wenn diese von Ihnen, Kollege Glättli und Kollege Nordmann, plötzlich über den grünen Klee gelobt werden. Es ist der Ausdruck eines einzigartigen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Wollen Sie das ändern? Wollen Sie unser positives Staatsverständnis tatsächlich der Misstrauenskultur anderer Länder angleichen? Ich will das nicht. Wir haben ein Erfolgsmodell. Ich komme aus der Autobranche: Erfolgsmodelle verschrottet man nicht.

Darum bitte ich Sie: Treten Sie mindestens auf den Gegenvorschlag ein. Besser noch, empfehlen Sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Volksinitiative anzunehmen. Ich persönlich tue dies aus Überzeugung.