Fetz Anita · Ständerat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Diese Motion verlangt, dass der Bundesrat regelmässig einen Bericht über die Verteilung der Lasten zwischen den Generationen verfasst.

Der Nationalrat hat die Motion grossmehrheitlich angenommen. Der Bundesrat hat sich mit der nachvollziehbaren Argumentation dagegen gewehrt, dass er bereits mehrere Berichte zu diesem Thema veröffentlicht habe, dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Reform, die wir soeben beraten haben. Der Bundesrat verpflichtet sich in seiner Stellungnahme auch, den Bericht zur Gesamtsicht über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen mindestens einmal pro Legislatur zu aktualisieren. Das veranlasste Ihre Finanzkommission, die am 18. November 2016 die Motion beraten hat, diese mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abzulehnen.

Die Vertreter der Bundesverwaltung haben nochmals auf die Argumentation des Bundesrates verwiesen und darüber hinaus - meiner Meinung nach berechtigterweise - auch darauf hingewiesen, dass eine vollständige Bilanz des Generationenvertrags nicht nur die Sozialversicherungen umfassen, sondern auch die den künftigen Generationen vererbten Aktiva wie Bildung oder Infrastrukturen berücksichtigen müsste. Die Befürworterinnen und Befürworter der Motion räumten ein, dass die Erstellung eines ausführlichen Berichtes zwar sehr komplex, aber halt doch von Interesse wäre.

Dennoch hat die Kommission mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Motion abzulehnen, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir bei jeder Gelegenheit, so auch beim Budget in diesem Jahr, darauf hinweisen, dass wir in der Bundesverwaltung weniger Personal wollen. Es wäre folglich wahrlich völlig kontraproduktiv, solche gigantischen Berichte in Auftrag zu geben, die enorm viele Personalressourcen binden würden, ohne dass ein echter inhaltlicher Mehrwert erkennbar wäre.