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Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-14

Germann Hannes · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2016-12-14

Wortprotokoll

Hier schlägt Ihnen die Kommission einstimmig Festhalten vor. Die Position wurde in den letzten Jahren nie ausgeschöpft und hatte teilweise hohe Kreditreste. Die 67,5 Millionen Franken, die der Bundesrat für 2017 beantragt, liegen bereits über den Beiträgen der Vorjahre. Hier noch zusätzlich aufzustocken macht für den Ständerat mit Blick auf die Kreditreste der letzten Jahre keinen Sinn. Wir haben an dieser Haltung einstimmig festgehalten.