Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Der Nationalrat möchte ja den Personaletat bei der Akkreditierungsstelle um sechs Stellen erhöhen und macht darum dann neben dem Funktionsaufwand, wo sie anfallen, natürlich auch den Funktionsertrag geltend. Er sagt, dadurch würden zusätzlich Gebühren generiert; so begründet er diese Stellenaufstockung. [PAGE 1150]

Wir finden es hingegen nicht gerade kohärent, beim Bundespersonal Kürzungsanträge - und in den Querschnittmassnahmen hat es ja auch solche drin - zu stellen und gleichzeitig Stellenerhöhungen zu beschliessen. Das steht quer in der Landschaft. Die Kommission ist hier einstimmig dem Bundesrat gefolgt und schlägt Festhalten vor.