Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-14
Germann Hannes · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2016-12-14
Wortprotokoll
Diese massiven Einschnitte bei den Personalausgaben im Rahmen von 50 Millionen Franken, wie bei der vorliegenden Querschnittkürzung gefordert, sind insbesondere aufgrund der Kündigungsfristen sehr schwer umsetzbar. Hier gilt auch wieder dieselbe Begründung wie bei den übrigen Querschnittkürzungen: Mit Querschnittkürzungen werden wiederum die Ämter bestraft, die ihren Personaletat an sich im Griff haben und nicht für das Wachstum in diesem Bereich verantwortlich sind, also jene, die haushälterisch und exakt budgetieren.
In diesem Sinne bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen und festzuhalten.