Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Hier geht es um eine Erhöhung des Globalbudgets der Eidgenössischen Zollverwaltung von 2018 bis Mitte 2022, die der Nationalrat möchte. Das heisst dann konkret, dass 36 Vollzeitstellen zugunsten des Grenzwachtkorps geschaffen würden.

Ihre Kommission hat am Beschluss Ihres Rates festgehalten und empfiehlt Ihnen, dies ebenfalls zu tun.

Das Parlament kann nicht dauernd den Bundesrat kritisieren, er baue unentwegt den Personalbestand aus. Es kann von ihm auch nicht fordern, beim Personal Kürzungen vorzunehmen, wie wir es jetzt auch bei der Querschnittkürzung bei den Personalausgaben beschlossen haben, und dann nach Gutdünken in bestimmten Bereichen zusätzliche Stellen schaffen wollen. Das ist unseres Erachtens inkohärent. Aus diesem Grund haben wir uns in diesem Rat gegen diese Personalaufstockung ausgesprochen.

Die Kommission und der Bundesrat schlagen Ihnen vor, hier an unserem Beschluss festzuhalten und diese Aufstockung nicht vorzunehmen.