Freund Jakob · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

In Artikel 94 werden die Übergangsfristen für die kantonalen Zulassungen und die Abgabeberechtigung geregelt. Die Kommission hat diese Frist auf 7 Jahre festgelegt. Ich lege ihnen in drei Punkten dar, weshalb diese Übergangsfrist auf mindestens 10 Jahre festgelegt werden muss.

1. Im ganzen Heilmittelgesetz sollten alle Übergangsfristen einheitlich geregelt werden. Sie haben in Artikel 12, bei der Schutzdauer von Originalpräparaten bei einer Zweitanmeldung, auch eine zehnjährige Übergangsfrist beschlossen. Darum ist in Artikel 94 die gleiche Übergangsfrist angezeigt.

2. In Absatz 6 wird eine grundlegende Änderung in der Abgabeberechtigung festgelegt. Damit werden für zahlreiche KMU einschneidende Strukturanpassungen unumgänglich. Betroffen sind vor allem kleinere Familienbetriebe, die mehrheitlich Lehrstellen anbieten. Um diesen Betrieben eine vernünftige und sozialverträgliche Strukturanpassung zu ermöglichen, muss die Übergangszeit auch deshalb auf mindestens 10 Jahre festgelegt werden.

3. Absatz 2 schreibt die neue Zulassungspraxis vor. Es ist voraussehbar, dass mit der neuen Zulassungspraxis die Zulassungsbehörde in der Anfangsphase total überlastet sein wird. Allein aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden [PAGE 181] werden etwa dreitausend Präparate für die neue Zulassungsprüfung angemeldet. Die vorgesehenen 7 Jahre genügen mit Sicherheit nicht, um alle Zulassungen fristgerecht erteilen zu können. Wie einem Rechtsgutachten von Dr. Auer zu entnehmen ist, mussten auch in Deutschland und in den USA im Fall von grundlegenden Änderungen in der Zulassungspraxis - wegen der Überlastung der Zulassungsbehörden, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen - Übergangsfristen von 15 Jahren gewährleistet werden.

Mit diesem Gesetz werden viele Betriebe, vor allem Familienbetriebe im ländlichen Raum, benachteiligt.

Die meisten von Ihnen haben im Wahlkampf versprochen, sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der KMU einzusetzen. Jetzt bietet sich Ihnen eine Gelegenheit, Ihr Versprechen einzuhalten.

Stimmen Sie meinem Antrag zu, helfen Sie mit, dass das Heilmittelgesetz kein KMU-Killer-Gesetz wird.