Brunner Toni · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Wir sind für Nichteintreten. Das hat vorab einen Grund: Wir wollen keine zusätzliche Entlastung von Kindern und jungen Erwachsenen. Heute ist ja das geltende Recht so, dass für untere und mittlere Einkommen die Kantone die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen können.

Neu möchte jetzt die Kommissionsmehrheit, dass die Kantone für untere und mittlere Einkommen die Prämien für die Kinder um mindestens 80 Prozent - das wäre neu - und für die jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen. Wenn wir das tun, dann wird natürlich irgendjemand die Zeche bezahlen müssen. Es gibt wieder ein Herumschieben der höheren Prämien, und das geht natürlich zulasten der Erwachsenen; die werden damit noch stärker belastet. Das ist für uns in der heutigen Zeit, in der die Prämien explodieren, unverantwortlich.

Auch werden hier in dieser Revision leider zwei parlamentarische Initiativen miteinander vermischt. Es ist einerseits die parlamentarische Initiative Humbel 10.407, "Prämienbefreiung für Kinder", und andererseits die parlamentarische Initiative Rossini 13.477, "KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene". Hier kann man, wenn man das richtig ausgestaltet, auf unserer Seite durchaus Sympathien gewinnen.

Aber wenn wir die Gesamtbeurteilung vornehmen, dann plädiere ich für Nichteintreten, und das ist auch auf der ersten Fahne mit unserer Minderheit so zu sehen.