Gysi Barbara · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion ebenfalls dringend, beide Minderheitsanträge Pezzatti abzulehnen und die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Die Familien mit unteren oder mittleren Einkommen müssen besser unterstützt werden. Es ist richtig, hier eine Verbilligung von mindestens 80 Prozent auch ins Gesetz zu schreiben. Die Minderheit Pezzatti will beim geltenden Recht bleiben und die Kinderprämie nicht zusätzlich verbilligen. Ebenfalls will die zweite Minderheit die Frist für die Umsetzung gestrichen haben, und auch das heisst: Sie wollen keine Verbesserungen für Familien.

Kollege Pezzatti hat vorhin ausgeführt, sein Minderheitsantrag sei die liberalere Lösung. Das ist einfach eine Verwedelung, eine Verschleierung der Tatsache, dass die FDP nicht mehr für die Familie tun will. Wenn man nun auf der einen Seite über den Risikoausgleich die Prämien von jungen Erwachsenen entlastet und somit Mittel in der Prämienverbilligung freispielt, um die Kinderprämien zusätzlich um mindestens 80 Prozent zu verbilligen, und man dies dann nicht tut, dann ist dies nicht richtig, es ist eine Verschleierung. Man hat die Mittel freigespielt, dann soll man sie nun, bitte sehr, auch für die zusätzliche Kinderprämienverbilligung einsetzen und das nicht einfach offenlassen und dies dann noch als liberale Lösung verkaufen. Wir wollen, wie dies eben auch die Initiantin Ruth Humbel mit ihrer parlamentarischen Initiative fordert, die Kinder mehr von den Prämien befreien, wir wollen die Familien stärker entlasten.

Sie haben es schon gehört: Es gibt sehr viele Haushalte, die eine Prämienbelastung von 7 bis 17 Prozent ihres verfügbaren Einkommens haben. Das hat das Monitoring ergeben. Das sind sehr hohe Belastungen. Die Kinderprämien schlagen auch hier zu Buche. Darum ist es absolut richtig, dass die Familien zusätzlich entlastet werden. Wir wollen, dass diese Mittel eben auch in diesem Sinne zweckgebunden eingesetzt werden. Wir wollen sie nicht im System freispielen, damit sie dann irgendwo in den kantonalen Haushalten versickern. Sie wissen auch, was in den kantonalen Budgets passiert. Dort wird überall gespart, die Prämienverbilligungsmittel sind in vielen Kantonen gekürzt und zusammengespart worden.

Wenn jetzt Mittel freigespielt werden und wir im Gesetz nicht festlegen, dass sie für die zusätzliche Verbilligung der Kinderprämien eingesetzt werden müssen, dann wird das Geld in den Kantonen irgendwo versickern. Das kann es dann nicht sein! Wir wollen nicht den Risikoausgleich auf der einen Seite verändern, die jungen Erwachsenen entlasten, und dann dieses Geld für die Familien mit den jüngeren Kindern nicht auch einsetzen. Sie haben vorhin in der Eintretensdebatte von Frau Schmid-Federer auch gehört, wie diese jungen Familien eben auch leiden, wie sie jeden Franken umdrehen müssen. Dort wollen wir die Familien wirklich entlasten.

Darum bitte ich Sie sehr, den Minderheitsantrag Pezzatti abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen.