Stadler Hansruedi · Ständerat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort. Mit meinem Vorstoss wünschte ich mir ein klärendes Wort des Bundesrates. Es gab im vergangenen Dezember eine Phase der Verunsicherung in diesem Bereich. Die Antwort des Bundesrates befriedigt mich trotzdem nur teilweise. Darin wird der Mechanismus des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte zutreffend aufgezeigt. Die Fonds-Simulation zeigt uns nun, dass die Bevorschussungslimite für die Jahre 2006 bis 2008 ausgereizt ist. Auch diese Feststellung ist zutreffend. Ich vermisse aber eine ausführlichere Darstellung der möglichen Konsequenzen, die aus diesen [PAGE 53] Feststellungen resultieren. Die Antworten des Bundesrates zu den Fragen 2, 3 und 4 sind nach meiner Beurteilung etwas mager ausgefallen. Ich hätte erwartet, dass man die Gelegenheit nutzen würde, um aufzuzeigen, was in der Pipeline steckt.

Man hätte auch hinsichtlich der bevorstehenden Verteilungskämpfe sensibilisieren können. Ich möchte auf drei Punkte hinweisen:

1. Im Rahmen der Planung der zweiten Etappe der "Bahn 2000" läuft eine langfristige ÖV-Planung bis ins Jahr 2020. Die Angebotsvorstellungen der Regionen sind uns inzwischen bekannt. Diese Angebotskonzepte rufen nach Investitionen. Auch diese Zahlen sind uns heute in etwa bekannt. Es gilt nun, das Angebotskonzept im Sinne der FinöV-Vorlage auf die zweite Etappe von "Bahn 2000" hinunterzubrechen. Wenn nun kein Handlungsspielraum besteht, ruft dies nach dem Setzen von Prioritäten, was schlussendlich zu den uns bestens bekannten Verteilungskämpfen führen wird. Auch hier braucht es eine Sensibilisierung.

2. Im Weiteren stehen eine ganze Fülle von Problembereichen an. Die Nachfrage im Agglomerationsverkehr wird weiter wachsen, was nach einem Ausbau des Angebotes ruft. Die Finanzierung ist aber noch nicht gesichert. Als Stichwort sei nur der Bericht der Arbeitsgruppe Bieri erwähnt. Wir haben im Weiteren Probleme mit Kapazitätsengpässen auf der Schiene. Schlussendlich konfrontieren uns auch Vorgaben im Immissionsbereich mit Kosten, die heute alle nicht budgetiert sind. Diese Fragen haben auch alle irgendwie einen Zusammenhang mit den finanziellen Handlungsspielräumen. Ich wäre dankbar gewesen, wenn diese angesprochen worden wären.

3. Die Restmittel von rund 1,5 Milliarden Franken aus der Bahn 2000 erste Etappe sind im FinöV-Fonds. Es wurden mit diesen Mitteln auch Erwartungen geweckt. Ich denke z. B. an die Medienmitteilung des BAV vom 4. April 2001. Diese Erwartungen wurden geweckt, auch wenn die entsprechenden Formulierungen aus dem Departement sehr offen waren. Auch wenn diese Mittel weiterhin für Infrastrukturbauten des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung stehen, sind sie bis in die Jahre 2008 und 2010 faktisch blockiert. Mit diesem Betrag gewinnen wir somit noch einige Jahre keinen Handlungsspielraum.

Ich habe vom Bundesrat nicht erwartet, dass er heute im Zusammenhang mit dem eingeschränkten Handlungsspielraum bei den FinöV-Projekten irgendwelche Massnahmen vorschlägt. Die sind heute nicht notwendig. Erwartet hätte ich, dass eine gewisse Sensibilisierungsarbeit geleistet worden wäre. Ob dann schlussendlich trotz effizienter Fonds-Bewirtschaftung nicht irgendeinmal Massnahmen notwendig sein werden, da bin ich mir persönlich nicht ganz so sicher. Im Rahmen zur Botschaft zur "Bahn 2000", zweite Etappe, werden wir die Diskussion schon bald auch zu diesem Thema weiterführen können.