preparatory:AB 209699

Wortprotokoll

Ich habe wahrscheinlich im Rahmen dieser Wintersession aus Kreisen des Parlamentes mindestens ein Dutzend Mal gehört, wir müssten Aufgabenverzicht üben, um zu sparen. Das hier ist ein Aufgabenverzicht und etwas, das nicht wirklich nötig ist und nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehört. Das war auch der Grund dafür, dass wir bereits auf Ende 2016, also auf Ende dieses Jahres, die Schliessung beantragt haben - und Ihnen die Kürzung. Aufgrund der Opposition haben wir das dann um ein weiteres Jahr bis Ende 2017 verlängert. Wir denken, dass auch in Bern dieses Jahr jetzt genügen sollte, um eine Nachfolgeorganisation zu gründen, um das weiterzuführen.

Die Motion fordert ja eine Beteiligung an der Stiftung. Dafür fehlt uns die Rechtsgrundlage, wir können uns auf diese Art und Weise nicht beteiligen. Das ist einmal ein Grund, um die Motion abzulehnen. Ich denke aber auch, wir müssen uns wirklich immer wieder fragen, welches die Kernaufgaben sind, und von solchen "Quersubventiönchen" im kleinen Rahmen müssen wir uns wirklich trennen.

Herr Stöckli hat gesagt, es sei ein Juwel und es koste nur 400 000 "Fränkli". Das ist doch eine hervorragende Gelegenheit für Bern, dieses Juwel selbst zu betreiben, die 400 000 "Fränkli" selbst zu bezahlen und sich damit zu profilieren.

Ich glaube einfach nicht, dass es notwendig ist. Wir kommen sonst nicht vom Fleck, wenn wir auch bei kleinsten Aufgabenverzichten immer wieder diese Übungen durchführen müssen. Ich glaube, es liegt schon am Parlament, hier etwas Klarheit zu schaffen. Ich bin durchaus überzeugt: Wenn das so gut ist und so gut funktioniert, dann kann man das weiterführen.

Bleibt anzufügen, dass das Gebäude ja dem Kanton Bern gehört. Der Bund hat es gemietet, der Mietvertrag läuft noch bis 2021. Im Laufe seines Mietrechts hat der Bund gegen 2 Millionen Franken an Investitionskosten bezahlt, um das Objekt "aufzumotzen", also auf den heutigen Stand zu bringen. Da sind also auch Leistungen erbracht worden, die noch für eine weitere Dauer genutzt werden können. Wenn eine Nachfolgeorganisation gefunden wird, wären wir bereit, über die Miete zu reden, weil ja unser Mietvertrag noch läuft.

Ich bitte Sie aber, hier dem Kanton und der Stadt Bern die Chance zu geben, das auf eigene Rechnung zu betreiben und sich damit selbst zu profilieren.