Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier auch, der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen.

Es ist ja so, dass sich der Minderheitsantrag, der das fakultative Referendum verlangt, in erster Linie auf die Luftsicherheit bezieht, also auf die Bekämpfung des Terrorismus. Hier ist eben gerade der Zeitfaktor wichtig: Wenn es zusätzliche internationale Sicherheitsmassnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gibt, können wir nicht noch ein Referendum abwarten und viel Zeit verlieren. Das wäre eigentlich gerade kontraproduktiv, so würde die Schweiz eine unsichere Destination. Das ist nicht in unserem Interesse.

Der Antrag bezieht sich aber auch auf die Safety. Hier verweise ich Sie einfach darauf, dass wir zum Beispiel auch Schweizer Produkte haben, Pilatus-Flugzeuge zum Beispiel. Und auch hier wäre es also unsinnig, wenn wir bei all diesen Zulassungsfragen und Vereinbarungen und bei der Übernahme neuer technischer Normen den Referendumsweg beschreiten müssten. Das alles ist nicht im Sinne der Schweiz. [GZ]

Deshalb bitte ich Sie, das abzulehnen.