Wicki Hans · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Das Postulat verlangt ja die Abklärung von Massnahmen, welche der grassierenden Tiefpreisproblematik bei der öffentlichen Vergabe von Ingenieur- und Planungsleistungen entgegenwirken können. Dazu gehört zunächst einmal eine Bestandesaufnahme der erzielten Stundenansätze aufseiten der privaten Anbieter, aber natürlich auch aufseiten des Bundes. Im Hinblick auf die anstehende Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen gilt es zudem, Wege aufzuzeigen, wie Unterangebote effektiv ausgeschlossen werden können und die Qualität stärker gewichtet werden kann.

Als ehemaliger Baudirektor habe ich es am eigenen Leib erlebt, wie die besten Leute aus der Privatwirtschaft im Ingenieurbereich als Bauherrenvertreter zum Staat abgewandert sind, und zwar einzig und allein aus einem Grund: Die Arbeitsbelastung und die Arbeitsbedingungen waren bei den Privaten derart gravierend angespannt, dass sie es nicht mehr ertragen konnten. Es war schlicht einfacher, beim Staat das Geld zu verdienen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn man nichts bezahlt, erhält man in der Regel auch mangelhafte Qualität. Dabei sind es gerade die Kantone, aber natürlich auch die Gemeinden, die darauf angewiesen sind, dass die Privatwirtschaft ihrerseits ihre Aufgaben auch korrekt erfüllen kann. Besonders kleine Kantone, aber selbstverständlich auch kleinere Gemeinden verfügen meistens über zu wenig Mittel, um eigenes Fachpersonal anstellen zu können.

Wenn der Staat jetzt Aufträge für Ingenieurleistungen im Kostenbereich von 60 bis 70 Franken pro Stunde an Private vergibt, dann schadet er sich eigentlich doppelt. Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Ausbildung zum Ingenieur ja etwas kostet. Die kostspielige Ausbildung wird durch die Abwanderung von Fachkräften aus der Privatwirtschaft in Staatsbetriebe eigentlich in der Wirkung abgeschwächt. Es wird dadurch behindert, dass, wie beabsichtigt, volkswirtschaftliche Wertschöpfung entsteht. Es wird eigentlich nur der Staatsapparat aufgebläht. Tiefe Preise führen normalerweise eben auch zu einer Vernichtung von Bildungsinvestitionen und verursachen dadurch zusätzliche Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Zudem muss ich Ihnen sagen: Sie werden von günstigen Ingenieuren meistens auch billige Projekte erhalten, und diese billigen Projekte bringen die Volkswirtschaft, aber auch die Kantone nicht weiter. Günstige Projekte haben es bewiesen: In der Zukunft sind sie meistens teurer im Unterhalt, in der weiteren Pflege. Wir haben heute eine Beschaffungspraxis, welche langfristige Überlegungen eigentlich nicht zulässt. Stattdessen fördern wir mit der Tiefpreispolitik genau dort den Minimalismus, wo wir ihn am wenigsten brauchen können: bei der intellektuellen Dienstleistung der Planung, deren Hebelwirkung einen zentralen Einfluss auf die Entwicklung der Gesamtkosten eines Projektes hat.

Ich bin froh, dass auch der Bundesrat die Annahme des Postulates beantragt. Er beweist dadurch, dass die aktuelle Situation bei den Planern auch ihm Unbehagen bereitet. Das Beschaffungsrecht verlangt zu Recht den wirtschaftlichen Einsatz der verfügbaren Mittel. Aber Steuergelder dafür zu verwenden, privatwirtschaftliche Wertschöpfung und Investitionen in die Bildung zu vernichten, kann kaum als wirtschaftlich bezeichnet werden. [GZ]

Ich bitte Sie aus diesem Grund, das Postulat anzunehmen.