Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Sie haben gesehen, dass sich die vorliegende Motion nicht nur an den Bundesrat wendet, sondern auch an die beiden Ratsbüros. So hat sich auch das Büro des Ständerates mit dieser Angelegenheit befasst, wie übrigens im Vorfeld schon mehrfach die Verwaltungsdelegation beider Räte, nachdem es ja die Parlamentsdienste und die Bundeskanzlei sind, die diese Institution Polit-Forum Käfigturm betreiben. Es geht, das hat Herr Kollege Stöckli richtig gesagt, vor allem um eine Institution der politischen Bildung. Es geht also nicht um das Gebäude Käfigturm, sondern es geht um den Betrieb, der durch die Bundeskanzlei und die Parlamentsdienste gewährleistet wird. Es werden dort Ausstellungen und Veranstaltungen durchgeführt.

Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 hat der Bundesrat ursprünglich beschlossen, den Betrieb des Polit-Forums Käfigturm per Ende 2016 einzustellen. Wir wurden darüber in Kenntnis gesetzt, auch in der Verwaltungsdelegation. Nachdem es aber verschiedene Personen, Organisationen und Akteure gab, die gesagt haben, sie würden versuchen, in Eigenregie das Polit-Forum Käfigturm weiterzuführen, hat sich der Bundesrat bereiterklärt, den Betrieb um ein Jahr zu verlängern. Er hat damit für die beteiligten Kreise sozusagen eine "marge de manoeuvre" geschaffen, um eine Lösung zu finden. Er hat aber auch immer gesagt, dass dies unter der ausdrücklichen Bedingung erfolge, dass sich der Bund per Ende 2017 vollständig zurückziehen könne.

Wir haben vom Komitee "Rettet den Käfigturm" ein Schreiben vom 30. November 2016 bekommen. Das Komitee hat in der Tat verschiedene Bestrebungen in dieser Sache unternommen, erwartet aber immer noch, dass der Bund ab dem Jahr 2018 jährlich 400 000 Franken beisteuert. Das steht eigentlich der deklarierten Absicht des Bundesrates entgegen.

Wie ich angetönt habe, hat das Büro des Ständerates diese Motion vorberaten. Wir beantragen Ihnen einstimmig, [PAGE 1192] diese Motion abzulehnen. Das Büro teilt die Einschätzung des Bundesrates.

Natürlich trifft es zu, Kollege Stöckli, dass es keine Rechtsgrundlage beim Bund gibt, um externe Institutionen finanziell unterstützen zu können. Das ist das eine. Doch auf der anderen Seite möchte ich auch darauf hinweisen, dass im Büro klar zum Ausdruck gebracht worden ist, dass es sich hier nicht um das Gebäude handelt, sondern um die Aufgabe der politischen Bildung, die ja nicht an den Betrieb des Käfigturms gebunden ist. Die Parlamentsdienste und die Bundeskanzlei müssen nicht auf die wichtige Aufgabe, die schweizerische Demokratie zu erläutern, verzichten; sie werden weiterhin die Funktionsweise und die Arbeit des Parlamentes erläutern und dokumentieren können. Die Veranstaltungen, die bislang im Käfigturm stattgefunden haben, sollen weiterhin stattfinden, am Ort des Geschehens, im Parlamentsgebäude.

Aus diesen Gründen ist das Büro des Ständerates der Ansicht, dass diese Motion abgelehnt werden kann. Es schliesst sich der Haltung des Bundesrates an.