Beerli Christine · Ständerat · 2002-03-07

Wortprotokoll

Hier beantragt Ihnen die Kommission, die vom Nationalrat neu eingefügten Absätze 3bis und 3ter zu streichen. Es würde darum gehen, dass ausgesteuerte Arbeitslose erneut in Massnahmen gemäss Artikel 59b bis 71d integriert werden könnten. Das ist eine Frage des Prinzips, die keine grossen kostenmässigen Auswirkungen hätte, weil in Absatz 3ter vorgesehen ist, dass 80 Prozent dieser Kosten zulasten der Kantone und nur 20 Prozent zulasten der Arbeitslosenversicherung gehen würden. Aber wenn man dies einführen wollte, würde es doch das ganze klare Prinzip durcheinander bringen und Verwirrung zwischen den Aufgaben der Fürsorge und den Aufgaben der Arbeitslosenversicherung stiften.

Wir bitten Sie daher um der Klarheit willen, diese beiden Absätze zu streichen.