Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Wir haben hier einen Minderheitsantrag zu Artikel 3a Absatz 3bis. Dieser Antrag beinhaltet die Unterstellung internationaler Vereinbarungen unter das fakultative Referendum.

Es war in der Kommission immer wieder die Rede davon, dass im Bereich der Luftfahrt auch eine grosse Flut an Regulierungen herrscht. Entsprechend schien es uns angebracht, hier eine Möglichkeit zu schaffen, dass man die entsprechenden Reglemente und Vereinbarungen auch der Bevölkerung vorlegt. Es wurde in der Kommission gesagt, dass dies ja die Reglementierungsflut nicht eindämme. All diese Vorschläge kämen trotzdem, auch wenn die Möglichkeit eines fakultativen Referendums bestehe. Das mag ja schon stimmen, nur: Wenn Sie gar nirgends die Möglichkeit haben, Einfluss zu nehmen, dann wird die Zahl der Regulierungen eben auch nicht kleiner.

Es ist auch nicht die Befürchtung angebracht, dass es hier zu unzähligen unsinnigen Abstimmungen kommen würde, denn es besteht ja nur die Chance eines fakultativen Referendums, und hierzu müssten Sie dann auch erst einmal Unterschriften sammeln, und man wird es sich sicher gut überlegen, wo dies opportun ist und wo eben nicht. Vor diesem Hintergrund sind wir der Auffassung, dass es Sinn macht, und bitten Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Ebenso sind wir beim Einzelantrag Jauslin, den ich an dieser Stelle kurz erwähnen möchte, der Auffassung, dass sich die ausschliessliche Regelung, wie sie vorgeschlagen ist, nicht aufdrängt und diesem Einzelantrag entsprechend zugestimmt werden kann.