Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Es freut mich, hier zu Ihnen sprechen zu dürfen. Der Grund dafür ist weniger erfreulich: Unser Kommissionsmitglied liegt krank in den Federn.

Das Thema Luftfahrt verspricht ja im Normalfall sehr emotionale Debatten. Heute ist das anders, wir haben es gemerkt. Es geht um eine primär technische Revision, und es geht um die Infrastruktur und um die Sicherheit, und das ist, abgesehen von den paar Minderheitsanträgen, auch wenig umstritten.

Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, noch ein wenig den Gesamtkontext der Entwicklung des Luftfahrtwesens in der Schweiz zu betonen. Der Bundesrat hat dazu ja im [PAGE 2228] Februar den luftfahrtpolitischen Bericht, schön tierfreundlich Lupo genannt, veröffentlicht. Das Hauptproblem sieht er darin, dass die Expansions- und Dumpingpolitik von Fluggesellschaften aus dem Mittleren Osten quasi unseren Markt bedrohen. Und seine Antwort ist eine klare Antwort, aber aus unserer Sicht eine falsche Antwort: Er denkt nämlich sehr laut darüber nach, dass die Rahmenbedingungen für die in der Schweiz ansässigen Fluggesellschaften verbessert werden sollen. Die Massnahmen, die er vorsieht, sind leistungsstärkere Flughäfen, konkurrenzfähigere - auf Deutsch: längere - Betriebszeiten, tiefere Flughafengebühren und dann noch die teilweise Übernahme der Sicherheitsgebühren durch den Staat.

Als Grüner verrate ich Ihnen ein offenes Geheimnis, wenn ich sage: Liebe Kolleginnen und Kollegen, da läuten bei mir natürlich die Alarmglocken, und das sollten sie auch bei all jenen, die Anwohnerin oder Anwohner eines Flughafens sind.

Ich glaube, dass eine weitere staatliche Förderung der Fliegerei klima-, gesundheits-, aber auch ordnungspolitisch schief in der Landschaft steht. Zum Klima nur so viel: Der Flugverkehr wird gemäss den jetzigen Prognosen bis 2030 zum wichtigsten klimabelastenden Sektor überhaupt in der Schweiz. Im globalen Durchschnitt ist es so, dass die Luftfahrt etwa 5 Prozent an die Gesamttreibhauswirkung beisteuert. Bei uns in der Schweiz liegt dieser Anteil bei 16 Prozent, Tendenz steigend.

Leider fehlen im luftfahrtpolitischen Bericht Überlegungen, wie man dieses ungesunde Wachstum bremsen kann. Wir erwarten vom Bundesrat - das kann er jetzt nicht in dieser Revision, sie ist nicht dafür da -, dass er sich im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes entsprechende Überlegungen macht und dass er auch im innereuropäischen Fernverkehr vermehrt die Alternativen wie den Umstieg auf die umweltfreundliche Bahn fördert. Sie wissen es: Als Grüne haben wir es im Moment mit den Österreichern durchaus gut, wir freuen uns mit ihnen, aber es kann doch nicht sein, dass wir Entwicklungen in diesem Bereich - Stichwort Nachtzüge - einfach den Österreichern überlassen. Da wäre ein freundnachbarschaftlicher Wettbewerb durchaus sinnvoll. Aber heute, ich habe es gesagt, geht es nicht um diese Grundsatzfragen, sondern um technische Anpassungen.

Wir stellen diese Änderungen nicht infrage und werden auf die Vorlage eintreten. Die beiden Anträge der Minderheit Hardegger unterstützen wir allerdings aus Überzeugung. Dass wir dort in der Minderheit nicht aufgeführt sind, ist einer kurzen Abwesenheit in der Sitzung zuzuschreiben; es hat nichts damit zu tun, dass wir sie nicht unterstützen würden.

Zu Artikel 36e hat vorhin Herr Guhl, glaube ich, gesagt, der Flughafen sei vor dem Moorschutzartikel da gewesen. Da muss ich Ihnen, Herr Guhl, aber sagen, dass das Moor vor dem Flughafen da gewesen ist - und das Moor müssen wir schützen.

Der zweite Antrag der Minderheit Hardegger betrifft das Mineralölsteuergesetz. Es wird ja immer wieder gesagt, wir könnten in diesem ganzen Bereich der Flugtreibstoffe nichts machen, wir müssten auf die internationalen Abkommen abstellen usw. Jetzt haben wir in einem ganz, ganz kleinen Bereich - es geht da ja um einen ganz kleinen Bereich - eine Minderheit, die vorschlägt, den Umweltschutz bei der Mittelverwendung etwas stärker zu gewichten. Bitte stimmen Sie wenigstens dieser kleinen Änderung zu.

Sie haben es gemerkt, Herr Vizepräsident, ich habe jetzt auch zu den Minderheitsanträgen gesprochen. Wir stimmen den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu, unterstützen aber die Minderheitsanträge Hardegger zu Artikel 36e des Luftfahrtgesetzes und zu Artikel 37a des Mineralölsteuergesetzes.