Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Ich erlaube mir eine Vorbemerkung. Ich habe das Gefühl, es liegt heute Abend ein bisschen Zentralismus in der Luft. Es ist jetzt schon das dritte Anliegen, bei dem Sie finden, der Bundesrat oder der Bund müsse mehr Aufgaben erfüllen oder mindestens Geld in die Hand nehmen. Ich muss Sie jetzt als überzeugte Föderalistin immer wieder davon überzeugen, dass wir in diesem Land einfach Aufgabenteilungen und Zuständigkeiten haben und ein Subsidiaritätsprinzip haben, das Sie alle eigentlich auch immer hochhalten. Jetzt ist es manchmal vielleicht plötzlich einfacher, dem Bund doch irgendeine Aufgabe zuweisen zu wollen.

Jetzt zu dieser konkreten Interpellation: Erstens muss ich Ihnen sagen, dass wir uns die Antworten nicht einfach gemacht haben. Denn sie beschlagen ja eigentlich drei Themen: Milizsystem, Föderalismus, direkte Demokratie. Da könnten wir uns also jetzt spielend noch den ganzen Abend darüber unterhalten. Das ist, ich würde mal sagen, ein weites Feld. Ich gebe Ihnen Recht. Das sind tatsächlich tragende Säulen unseres Staates, genau das, was Sie erwähnt haben: Milizsystem, Föderalismus und direkte Demokratie. Ich glaube, man kann das aber auch nicht automatisch einfach alles zusammenhängen. Aber ich hätte jetzt Lust - aber Sie haben ja keine Zeit -, diesen drei einzelnen Säulen wirklich sehr viel Aufmerksamkeit zu widmen.

Zum Milizsystem: Wir haben Ihnen in den Antworten gesagt, dass wir das selbstverständlich nicht einfach abschieben wollen. Aber es ist in der Tat so, dass ich wirklich denke - es stimmt, Herr Ständerat Germann, ich habe das gesagt -, Gemeinderätin zu sein, einer Gemeindeexekutive anzugehören ist wahrscheinlich das lehrreichste, auch das abwechslungsreichste Amt, das man haben kann. Denn man kommt mit sehr vielen Themen in Kontakt, fällt sehr nahe bei den Menschen Entscheidungen, die die Menschen am nächsten Tag unmittelbar wahrnehmen. Sie nehmen wahr, ob es jetzt das Trottoir gibt oder nicht, ob die Tempo-30-Zone im Quartier zum Schutz der eigenen Kinder eingerichtet ist oder nicht. Das ist sehr nahe bei der Bevölkerung. Ich denke, und ich bin mir auch bewusst, dass es zunehmend schwieriger wird, Personen zu finden, die bereit sind, hier auch zum Teil gegen wenig Entgelt diese sehr verantwortungsvollen Aufgaben zu übernehmen.

Wenn es den Gemeindeverband, Economiesuisse und andere Organisationen gibt, die das tun, die das auch sehr gut und mit viel Engagement tun, dann sagt man einfach, der Bund solle jetzt automatisch auch noch etwas tun. Wir verschliessen uns meines Erachtens nicht, auch solche Bestrebungen zu unterstützen. Sie fordern von uns aber eigentlich immer, dass wir, bevor wir Geld ausgeben, eine rechtliche Grundlage haben. Da müssen Sie mir dann zuerst noch die rechtliche Grundlage zeigen oder schaffen. Das Geld müssen Sie uns dann auch noch geben. Dann sind wir jeweils sehr grosszügig, wenn es um solche sinnvollen Projekte geht.

Was den Föderalismus betrifft, so weiss ich schon, dass es einen Zusammenhang gibt, aber nicht zwingend. Ich möchte kurz Folgendes sagen: Wir sind ja alle überzeugte Föderalistinnen und Föderalisten. Es ist ein wesentliches Erfolgsmodell unseres Landes, dass die Lösungen und Entscheide möglichst nahe dort gefällt werden, wo die unmittelbare Betroffenheit auch vorhanden ist.

Wir sind uns auch bewusst, dass die Globalisierung zunehmend in Konkurrenz zum Föderalismus steht. Nicht nur der Ständerat, der jetzt etwas mehr zentralisieren will, sondern die Globalisierung setzt den Föderalismus unter Druck. Wir haben aber einen föderalistischen Dialog mit den Kantonen, Bund-Kantone. Wir haben ein Föderalismus-Monitoring, mit dem wir regelmässig überprüfen, ob z. B. Ihre Gesetzgebung, die Gesetze, die Sie verabschieden, dem Föderalismus und dieser Aufgabenteilung genug Rechnung tragen. Ich darf Ihnen wirklich versichern, dass das Bewusstsein in Bezug auf dieses sehr wertvolle und wichtige System, das zum Teil aber auch unter Druck kommt, sehr gross ist. Aber noch einmal: Vorher beim Thema Sicherheit hatten Sie plötzlich Lust, dass der Bund nicht dem Föderalismus nachlebt, sondern jetzt plötzlich selber Aufgaben übernimmt.

Zum letzten Punkt, zur direkten Demokratie: Auch das ist noch einmal ein weites Feld, ein grossartiges, ein mutiges System. Sie sprechen die politische Bildung an. Ich würde z. B. auch noch die Medienlandschaft ansprechen. Wir brauchen in der direkten Demokratie eine fundierte, differenzierte, vielfältige Berichterstattung, die unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich eine Meinung zu bilden und die entsprechenden Informationen zu bekommen.

Wir könnten jetzt auch über die politische Kultur sprechen, die nämlich eine Voraussetzung für eine funktionierende direkte Demokratie ist. Ihre Staatspolitische Kommission hat sich mit den rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der direkten Demokratie und den Volksrechten ja intensiv auseinandergesetzt und überlegt sich dort auch allfällige rechtliche Veränderungen.

Ich höre jetzt auf, aber ich wollte Ihnen zeigen, Herr Ständerat Müller, dass wir uns sehr bewusst sind, dass Sie hier zentrale Fragen angesprochen haben. Es lassen sich aber hier auch nicht irgendwie mit einem Pinselstrich die richtigen oder genügenden Antworten geben. Ich hoffe aber, dass ich [PAGE 1217] Ihnen mindestens aufzeigen konnte, dass das Bewusstsein für diese Fragestellungen im Bundesrat wirklich sehr vorhanden ist.