Guhl Bernhard · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Ich werde es wie mein Vorredner handhaben und gleich zu allen Artikeln sprechen und in der Detailberatung nicht mehr auf einzelne Artikel eingehen.

Das Wesentliche vorweg: Die BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten, die Mehrheit unterstützen und dem Einzelantrag Jauslin zustimmen.

Sicherheit ist ein wichtiges Thema für die BDP, aber auch ein wichtiger Standortfaktor für die Schweiz. Diese Teilrevision 1 plus des Luftfahrtgesetzes beinhaltet Verbesserungen bei der Sicherheit. Bei der Luftsicherheit geht es um zusätzliche Massnahmen zur Verbesserung der Abwehr von widerrechtlichen Handlungen gegen den Luftverkehr und um neue Instrumente zur Verbesserung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen. Insbesondere können Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden, den zuständigen Strafverfolgungsorganen auf Verlangen die Passagierlisten auszuhändigen.

Zum Einzelantrag Jauslin zu Artikel 10a: In der Kommission wurde dem Aspekt der Segelfliegerei und der Sportaviatik keine Beachtung geschenkt. Natürlich wäre die ausschliessliche Verwendung des Englischen in der Radiotelefonie eine gewisse Vereinfachung für die Lotsen und insbesondere für die Linienflüge, aber wenn man beachtet, dass auf der anderen Seite der Grenze trotzdem Französisch, Deutsch oder Italienisch verwendet wird, so macht ein Schweizer Alleingang in dieser Sache keinen Sinn. Wie mein Vorredner auch gesagt hat, könnte man später immer noch nachziehen, wenn alle unsere Nachbarländer diese Empfehlung von Eurocontrol umsetzen würden. Der Alleingang macht insbesondere darum keinen Sinn, weil damit alle Piloten, auch solche von Segelflugzeugen, gezwungen wären, eine Prüfung abzulegen, aber eine Prüfung nicht im normalen Englisch: Die Piloten verwenden nämlich ein spezielles Englisch, eine sogenannte Phraseologie. Weiter gilt es zu vermerken, dass es z. B. im grenznahen Gebiet in Frankreich kleinere Flugplätze gibt, wo nur Französisch und nicht Englisch gesprochen wird.

Ich bitte Sie daher, diesem Einzelantrag Jauslin zuzustimmen. Insbesondere bitte ich auf diesem Weg die ständerätliche Kommission, diese Problematik noch genau anzuschauen, sollte unser Rat dem Antrag Jauslin nicht zustimmen.

Bei Artikel 36e ist es für die BDP-Fraktion wichtig, die Bestandesgarantie der Landesflughäfen gesetzlich zu verankern. Es kann nicht sein, dass Unterhalt und Bauvorhaben auf den Landesflughäfen behindert werden. Wenn zum Beispiel die Schutzstreifen neben den Pisten nicht erneuert werden können, weil sie verhindert werden, so wird dies ein Sicherheitsrisiko. Ich bitte Sie auch zu beachten - da bin ich eben anderer Meinung als mein Vorredner -, dass ein Flughafen etwas anderes ist als ein einfaches Strassenprojekt. Einen Flughafen verlegen Sie nicht einfach irgendwo anders hin: Der Flughafen war da, bevor es diesen Moorschutzartikel gab. Ich bitte Sie, die Landesflughäfen zu stärken und hier der Mehrheit zuzustimmen.

Nochmals in einem Satz zusammengefasst: Die BDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, die Mehrheitsanträge unterstützen und ebenfalls dem Einzelantrag Jauslin zustimmen.