Baumann Isidor · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Die Motion 16.3213, "Kompetenz zur verdeckten Registrierung im SIS. Fedpol muss nicht ausgeschlossen bleiben", verlangt vom Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es dem Fedpol ermöglicht, terroristisch motivierte Reisende im Schengener Informationssystem (SIS) verdeckt zu registrieren. Im Nachrichtendienstgesetz gibt es diese Möglichkeit bereits, für das Fedpol fehlt die rechtliche Grundlage aber. Im zweiten Bericht der Task-Force Tetra wird empfohlen, auch für kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei schweren Straftaten eine solche Befugnis zu schaffen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Er kommt nämlich wie der Motionär zum Schluss, dass die verdeckte Registrierung als wichtiges und hilfreiches Instrument für die Verhinderung und Aufdeckung von Straftaten notwendig ist. Den Bedenken, dass unverdächtige Personen registriert werden könnten, will der Bundesrat grosse Beachtung schenken. Betroffenen Personen soll ein Auskunfts- und Korrekturrecht, selbst eine Beschwerdemöglichkeit zugestanden werden. In diesem Sinn arbeitet gemäss Auftrag des Bundesrates das EJPD an einem Vernehmlassungsentwurf, der spätestens Ende 2017 vorliegen wird.

Ihre Kommission, die SiK-SR, kommt zum gleichen Schluss wie der Motionär und wie der Bundesrat, nämlich, dass die Motion angenommen werden soll. Die Kommission erachtet die Möglichkeit der verdeckten Registrierung als eine Notwendigkeit, um frühzeitig schwerste Straftaten zu erkennen und aufdecken zu können. Dies entspricht auch einer Möglichkeit, wie sie heute schon in neun Kantonen in der Praxis angewendet werden kann, weil sie in ihren Polizeigesetzen die Grundlage dafür geschaffen haben.

Der Nationalrat hat diese Motion am 14. September mit 149 zu 39 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Ihre Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen.