Hardegger Thomas · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Ich spreche gleich zu meinen beiden Minderheitsanträgen. [GZ]

Zuerst zu Artikel 36e: Hier bitte ich Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen. Dieser zusätzlich eingefügte Artikel ist unnötig. Noch nie hat jemand bestritten, dass ein nationales Interesse an den internationalen Luftverkehrsanbindungen bestehe. Eher wird hier dieses Interesse infrage gestellt, wenn man internationale Regeln nicht übernehmen will, so, wie das mit dem vorhergehenden Antrag versucht wurde. In Absatz 2 will man dann die Landesflughäfen Zürich und Genf als Gesamtanlagen in ihrem Bestand schützen. Auch hier ist mir nicht bekannt, dass es Bestrebungen gäbe, diese Flughäfen zu schliessen. Hier will man einfach den Moorschutz aufweichen. Das ist ein spezifischer Zürcher Artikel in einem nationalen Gesetz, denn Genf ist hier nicht [PAGE 2232] betroffen. Darum möchte ich zwei Bemerkungen dazu machen, eine grundsätzliche und eine auf den Fall bezogene.

Man versucht hier, mit der Spezialgesetzgebung den Verfassungsartikel aufzuweichen. Wenn Sie das tatsächlich wollen, bitte ich Sie: Beantragen Sie doch eine Verfassungsänderung! Dann machen wir noch einmal eine Volksabstimmung. Dieses Parlament diskutiert ja gerne und ausführlich, wenn es um die Umsetzung von Verfassungsbestimmungen und um die Umsetzung des Volkswillens geht. 1987 hat das Schweizervolk den Moorschutzartikel angenommen, und das ist hier auch zu respektieren. Noch zum Kommissionssprecher, der gesagt hat, das Moor würde immer kleiner. Ich muss ihn daran erinnern, dass man den Flughafen in ein Sumpfgebiet hineingebaut hat. Man hat es zuerst entwässert. Das Moor war also tatsächlich länger da, und es geht jetzt darum, noch zu retten, was man überhaupt noch retten kann.

In der Kommission sind Erneuerungen von Anlagen erwähnt worden, zum Beispiel, um befestigte Schutzstreifen neben den Pisten zu erneuern, also um den Erhalt der heutigen Funktionsfähigkeit der Anlagen zu gewährleisten. Das wird von niemandem bestritten, aber es ist vielleicht so, dass es ein wenig aufwendiger ist, wenn man im Bereich des Moors solche Arbeiten machen muss, als wenn man sie auf der grünen Wiese machen könnte.

Es kommt tatsächlich vor, dass durch äussere Einflüsse Anpassungen notwendig werden, zum Beispiel durch angepasste Icao-Regeln, aber auch hier muss ich Ihnen sagen: Es gibt keinen Grund, den Luftverkehr gegenüber anderen Verkehrsinfrastrukturen zu privilegieren.

Zum anderen Minderheitsantrag, jenem zu Artikel 37a des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe: Hier geht es um die Verwendung der für den Luftverkehr bestimmten Mineralölsteuergelder. Im Jahr 2011 wurde festgelegt, dass 25 Prozent für Massnahmen des Umweltschutzes, 25 Prozent für die Terrorabwehr und 50 Prozent für die Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr verwendet werden sollen. Fünf Jahre später wird jetzt eine Änderung beantragt, ohne Not. Sie wird zu einer Verkleinerung der Anteile für die Bereiche Umweltschutz und Terrorabwehr führen.

Man hat hier nicht gewartet, bis es gute Projekteingaben gibt. Schon vorher versucht man jetzt, die Bestimmung abzuändern. Das ist unnötig. Es gebe zu wenige Umweltschutzprojekte, heisst es, sodass man das Geld in andere Bereiche fliessen lassen solle. Leider ist die Verwendung der Mittel sehr eng ausgestaltet, und es wurden vom Bazl nie Anstrengungen unternommen, sinnvolle Projekte anzuregen. Die Frau Bundesrätin kann sicher bestätigen, dass es im Bereich des Lärmschutzes und der technischen Innovationen zur Lärmminderung genug Erwartungen aus der Bevölkerung gibt. Hier hat zum Beispiel auch Skyguide Vorschläge für Studien gemacht, die aber nicht unterstützt werden konnten. Das Gleiche gilt für den Bereich der Terrorbekämpfung. Auch hier wäre es ja nicht verboten, im Interesse der Passagiere und der Bevölkerung gute Projekte zu initiieren und anzustossen.

Der Minderheitsantrag nimmt explizit das Anliegen der Flexibilisierung bei der Verwendung der Mittel auf. Es sind ja tatsächlich nicht jedes Jahr in den gleichen Bereichen gleich viele unterstützungswürdige Projekte vorhanden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine beiden Minderheitsanträge zu unterstützen.