Jans Beat · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie auch, einzutreten und die Minderheit Schelbert zu unterstützen. Sie haben es vorhin gehört: Es geht gar nicht um die Frage, ob jetzt die Tabaksteuer erhöht werden soll oder nicht. Das beantragen wir in keiner Art und Weise. Die Frage, die zur Debatte steht, ist: Wer hat künftig die Kompetenz, um solche Steuererhöhungen überhaupt zu veranlassen?

Der Bundesrat hat eine Botschaft verabschiedet und gesagt, er verzichte auf diese Kompetenz. Herr Feller hat es gesagt, es ist äusserst selten im politischen Prozess, dass eine Institution sagt, sie verzichte auf ihre Kompetenz, sie gebe quasi Macht ab. Wir von der SP sind geehrt, dass Sie das machen. Hochachtung, Herr Bundesrat! Wir möchten dieselbe Geste zurückgeben und wieder sagen: Diese Macht möchten wir unsererseits gerne Ihnen überlassen.

Dafür haben wir gute Gründe. Denn es ist in der Tat so, dass diese Kompetenz aus unserer Sicht beim Bundesrat besser aufgehoben ist. Denn der Bundesrat kann unter Berücksichtigung sehr vieler Kriterien, die man hier anschauen muss, eine solche Erhebung der Tabaksteuer viel einfacher vornehmen. Er kann zum Beispiel sagen: So, jetzt hat das Ausland angezogen, jetzt wär's vielleicht wieder an der Zeit, dass wir etwa 5 Prozent nachziehen. Oder er kann sagen: Wir brauchen eindeutig mehr Geld in der Prävention oder in der AHV, vielleicht macht eine kleine Erhöhung Sinn. In diesem Moment kann er das machen, wenn er diese Kompetenz hat. Wenn wir die Kompetenz haben, dann gibt es einen riesigen Umzug. Dann braucht es eine Vernehmlassung, das wird eine riesige Sache. Das ist doch nicht nötig. Das können Sie, Herr Bundesrat, besser.

Es ist interessant, dass sogar ein Teil der betroffenen Branche - also die British American Tobacco, so heissen sie, glaube ich - gesagt hat, er wolle das auch nicht dem Parlament übergeben. Die Branche wolle das lieber beim Bundesrat belassen, denn dann hat sie eine gewisse Planungssicherheit. Wenn es zum Parlament geht, dann muss man mit sprunghaften Entscheiden rechnen. Da geht vielleicht lange nichts, und dann plötzlich geht es durch die Decke. Sie wollte das aus Planungssicherheitsgründen nicht. Viele andere wollten das auch nicht. Die Mehrheit der Kantone wollte das nicht. Sie finden es besser, wenn der Bundesrat die Kompetenz hat. Die Mehrheit der betroffenen Verbände wollte das nicht. Sie sagten auch, die Kompetenz ist beim Bundesrat besser aufgehoben. In diesem Sinne, wie gesagt: Danke, Herr [PAGE 2239] Bundesrat, dass Sie uns die Kompetenz geben, wir geben sie Ihnen gerne wieder zurück.

Wir unterstützen in diesem Sinne die Minderheit Schelbert, aber eine Tabaksteuererhöhung gibt es so oder so nicht.