Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Herr Fluri, Sie haben mich erleuchtet - und das kommt, bei Gott, relativ selten vor, das ist wirklich nicht etwas Alltägliches. Es trifft in der Tat zu, dass, wie Sie gesagt haben, das Bundeshaus besser gesichert ist als der Käfigturm; es ist wirklich quasi abgeriegelt. Damals, als die Leute die beiden Gebäude erstellten, hatten sie das, denke ich, nicht so geplant.

Nun aber zur Sache: Das Polit-Forum Käfigturm ist heute eine Institution der Bundeskanzlei und der Parlamentsdienste. Es handelt sich um eine Plattform der politischen Bildung. Die SPK-NR will in der Mehrheit, dass der Bundesrat und die Ratsbüros sich ab 2018 mittels Leistungsvertrag an einer neuen Stiftung finanziell beteiligen. Das Ziel ist die Weiterführung des Polit-Forums Käfigturm in einer neuen Rechtsform; Sie haben das gehört.

Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beschloss der Bundesrat ursprünglich, den Betrieb des Polit-Forums per Ende dieses Jahres zu beenden. Auf politischen Druck hin hat sich der Bundesrat bereiterklärt, das Polit-Forum ein weiteres Jahr weiterzuführen. Die Motionäre akzeptierten diesen Entscheid. Sie wollen aber, dass neu die Stiftung Polit-Forum Käfigturm unterstützt wird. Stadt und Kanton Bern, die Burgergemeinde sowie der Schweizerische evangelische Kirchenbund haben sich zusammengeschlossen. Sie wollen die erwähnte Stiftung gründen. Die Akteure sehen sich aber nur dann in der Lage, ein solches Engagement einzugehen, wenn auch der Bund an dieser Lösung mitwirkt. 400 000 Franken ist die Summe, welche für vier Jahre jährlich einzustellen sei.

Dazu konnten wir den Medien am Dienstag Folgendes entnehmen: "Die Burgergemeinde Bern ist bereit, 600 000 Franken für den weiteren Betrieb des Polit-Forums Käfigturm in Bern bereitzustellen. Das beschloss am Montagabend der Grosse Burgerrat, also das Parlament der Berner Burger. Das Geld ist für die Jahre 2018 bis 2021 bestimmt. Es fliesst unter der Bedingung, dass sich auch der Bund, der Kanton Bern, die Stadt Bern sowie weitere Institutionen an der Stiftung beteiligen, welche künftig die Trägerschaft des Polit-Forums übernehmen soll." Der Bundesrat und das Büro werden demnach aufgefordert, sich weiterhin zum Polit-Forum und zu den damit verbundenen Inhalten zu bekennen und die Mittel ab 2018 mittels eines Leistungsvertrags zur Verfügung zu stellen.

Jetzt sind wir im Zwiespalt. Denn wir vom Parlament fordern immer wieder, dass der Bund auf Aufgaben verzichtet; Herr Bundesrat Maurer hat es soeben gesagt. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind im Finanzplan 2018-2020 nicht eingehalten. Die strukturellen Defizite bewegen sich im Milliardenbereich. Der Bundesrat wird schon im ersten Halbjahr 2017 Massnahmen verabschieden, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Trotzdem hat er sich bereiterklärt, den Betrieb um ein Jahr zu verlängern. Somit ist der Spielraum für eine Nachfolgeregelung geschaffen.

Es tönt wie im Käfigturm: Alle können mitreden heute, man hört es - auch von Ihnen!

Zur Frage der gesetzlichen Grundlage: Für die nun verlangte Subventionierung ist eine explizite gesetzliche Grundlage erforderlich. Eine solche gibt es weder seitens des Bundesrates noch seitens der Parlamentsdienste. Das bedeutet aber nicht den Verzicht auf die Aufgabe, breiten Kreisen die schweizerische Demokratie und insbesondere die Arbeit und Funktionsweise des Parlamentes zu erläutern. Die Tribünen sind immer voll - Sie sehen das auch hier und jetzt. Entsprechende Elemente der Arbeit des Polit-Forums sollen deshalb am Ort des Geschehens, also im Parlamentsgebäude, in Abstimmung mit den laufenden Informationstätigkeiten weiterentwickelt werden.

Die Mehrheit Ihres Büros lehnt die Motion ab, gleich wie der Ständerat, der dies heute Nachmittag mit 18 zu 14 Stimmen tat.

Kollege Fluri hat es gesagt: Er meinte, dass wir somit nichts mehr zu verlieren hätten und Ja sagen könnten. Er hat auch relativ viel Französisch gesprochen. Ich sage nur einen Satz auf Französisch:

Ma conclusion est autre, Monsieur Fluri: dites non, comme cela les choses sont claires.