Gmür Alois · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat seit der ersten Gesamtabstimmung zum Voranschlag alle Mehrheitsbeschlüsse dieses Rates unterstützt und wie die anderen bürgerlichen Fraktionen in den Kommissionssitzungen und im Plenum hier an den Beschlüssen festgehalten. Dank dieser soliden Mehrheit ist der Nationalrat während der Differenzbereinigung in keinem Beschluss dem Ständerat auch nur einen Millimeter entgegengekommen. Auch in der Einigungskonferenz hat die CVP-Fraktion bis zuletzt an den Beschlüssen dieses Rates festgehalten. Leider haben wir dann gegen die Mehrheit verloren. Für die CVP-Fraktion stellt sich die Frage: Akzeptieren wir den Mehrheitsentscheid der Einigungskonferenz?

Die Minderheit will jetzt die Muskeln spielen lassen, schwächt damit die Einigungskonferenz und geht auf Konfrontation mit dem Ständerat. Bei der Einigungskonferenz sollte man sich zwischen den Räten finden und Kompromisse vorschlagen. Ein solcher Kompromiss liegt jetzt vor. Die CVP-Fraktion erachtet es als arrogant und stur, auch bei den letzten Verhandlungen dem Ständerat kein Jota entgegenzukommen. Mit dieser Haltung stellen wir das Differenzbereinigungsverfahren und vor allem die Einigungskonferenz infrage.

Die CVP-Fraktion folgt deshalb mehrheitlich dem Antrag der Einigungskonferenz.