Reimann Lukas · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Initiative zum Schutz der Privatsphäre, weil das wichtig ist und weil wir die Privatsphäre stärken müssen. Ich möchte einen Staat, der gläsern und transparent ist. Aber es gilt: Der Bürger kontrolliert den Staat, und nicht, der Staat kontrolliert die Bürger. Deshalb müssen wir beim Staat mehr Transparenz schaffen und sicher nicht bei den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Wir leben in einer Zeit, in der diejenigen Firmen erfolgreich sind, die die besten Daten haben, in der Politiker Wahlen gewinnen, weil sie die besten Daten haben. Was sind die Bedürfnisse der Politiker in einer Zeit, in der im Internet unglaubliche Datensätze existieren oder in der gerade heute über eine Million Accounts einer Plattform gehackt worden sind? In dieser Zeit ist die Privatsphäre wichtiger denn je.

Worüber ich aber schon staune, ist, wie viele in diesem Parlament nur partiell für den Schutz der Privatsphäre sind. Wir haben da auf der einen Seite die Linken. Sie sagen immer: Wir sind für den Schutz der Privatsphäre! Aber sobald es dann um etwas mit Finanzen geht oder um Bankkontos, ist man überhaupt nicht mehr für den Schutz der Privatsphäre. Wir haben dann auf der bürgerlichen Seite doch viele, die [PAGE 2255] immer mehr Überwachung gefordert haben, die immer weniger Privatsphäre wollten. Und jetzt sind sie plötzlich die Verteidiger der Privatsphäre. Da stellt sich mir die Frage: Wo sind denn die wirklichen Freunde der Freiheit, die für den Schutz der Privatsphäre in allen Bereichen sind?

Wenn wir diese Initiative jetzt zur Annahme empfehlen, gibt das gute Impulse auch für das neue Datenschutzrecht, in dem man zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger viel machen kann und auch viel machen muss, und auch gute Impulse für eine bessere Überwachung von staatlicher Tätigkeit.

In diesem Sinne empfehle ich, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, und erhoffe mir, dass im Parlament jetzt ein Ruck durch die Reihen geht und links und rechts gemeinsam für mehr Schutz der Privatsphäre eintreten werden.