Müller Leo · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Wir haben jetzt hier im Rat mehrere Stunden über dieses Thema debattiert, und Sie haben es gespürt, es ist ein sehr emotionales Thema. Hier im Rat widerspiegelten sich etwa die Stimmungen und die Haltungen in der Kommission. Es geht einerseits um die Frage, welche Rolle der Staat einzunehmen hat und welche Rolle die Bürgerinnen und Bürger einzunehmen haben. Das ist das eine Spannungsfeld. Andererseits geht es um die Frage der Werthaltung: Wie sieht man die Werte, die in der Schweiz eben erhalten werden sollen oder nicht? Das hat sich hier gezeigt. Ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen Voten eingehen, das wurde zur Genüge getan.

Aber ich möchte doch noch etwas zur Arbeit der Kommission sagen. Ich will die Kommissionsarbeit in Schutz nehmen. Es gab Votantinnen hier in diesem Raum, die diese Arbeit schlechtgeredet haben. Ich weiss, es ist ein emotionales Thema. Das haben Sie auch hier drin gespürt. Aber ich muss Ihnen eines sagen: Es war eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, diesen Gegenentwurf zu formulieren. Ich kann Ihnen versichern, da wurde seriöse Arbeit geleistet. Wir haben zwei Lesungen durchgeführt. Es gab offene Fragen. Man hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe hat ausserhalb der Kommissionstätigkeit gearbeitet. Und hier möchte ich auch ganz herzlich dem Kommissionssekretariat danken und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Steuerverwaltung. Sie haben viele Fragen geklärt und uns rechtlich unterstützt. Wir haben eine Synopse erstellt, in der dargelegt wird, was heute gilt, was die Initiative will und was der Gegenvorschlag will. Das wurde offen und transparent dargelegt. Diese Unterlage ging auch in die Vernehmlassung.

Und noch etwas: Ich habe hier drin nicht gehört, dass der Gegenvorschlag handwerkliche Mängel aufweise, und ich habe auch in der Vernehmlassung nicht gehört, dass dieser Gegenvorschlag Mängel aufweise. Wir haben nur eine politische Wertung vorgenommen, ob man dafür oder dagegen ist. Aber dass dieser Vorschlag lückenhaft, nicht gut sei, das habe ich von keiner Seite gehört. Das muss ich hier drin noch loswerden.

Nun zu den Abstimmungen: Wir befinden uns im ersten Teil, hier haben wir die Initiative zu behandeln. Eintreten ist obligatorisch. Dann gibt es zwei Minderheitsanträge zu Artikel 2 der Initiative. Der Antrag, der jetzt als Antrag der Minderheit Aeschi Thomas vorliegt, wurde in der WAK mit 11 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der Minderheit Matter betrifft die Beurteilung der Initiative in der ersten Runde. Im Oktober 2015 hat die Kommission mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Dann wurde an der Sitzung vom November 2016 ein entsprechender Antrag gestellt für den Fall, dass auf den Gegenvorschlag hier nicht eingetreten würde. Dieser Eventualantrag - wenn ich dem so sagen darf - wurde mit 11 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Demnach ist die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Aber das gilt nur für den Fall, dass auf den Gegenvorschlag nicht eingetreten wird.

Dann zur Vorlage 2, zum Bundesbeschluss über den Gegenvorschlag: Dazu liegt der Antrag der Minderheit Landolt auf Nichteintreten vor. In der Kommission wurde auch ein Nichteintretensantrag gestellt, dieser wurde mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. [PAGE 2260]

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, ihren Anträgen zu folgen.