Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

In Block 1 geht es um den Titel und die Absätze 1 bis 3 von Artikel 13 der Bundesverfassung. Die grüne Fraktion beantragt, die Absätze 1 bis 3 zu streichen und damit dem Antrag der Minderheit Pardini zu folgen. Auch beim Titel sind wir der Auffassung, dass jener der Minderheit die Sache besser trifft.

Bei der Mehrheit ist im Titel die Rede von "Bankkundengeheimnis". Dieses Wort macht im vorliegenden Zusammenhang keinen Sinn. Es geht darum, dass Banken, ausser in speziell definierten Fällen, die finanziellen Daten von Kunden nicht herausgeben dürfen. Der Träger des Geheimnisses ist die Bank, nicht der Kunde. Dieser ist frei, seine Daten zu verbreiten. Den Behörden muss er als Steuerpflichtiger die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Der Bank dagegen sind die Hände gebunden. Sie muss bestimmte Kriterien einhalten. Dasselbe gilt für die Steuerbehörden. Deshalb müsste man, wenn schon, von "Bankgeheimnis" und von "Steuergeheimnis" sprechen.

Initiative und Gegenvorschlag haben vor allem andere Wirkungen. Die am schwersten wiegende ist, dass Steuerhinterzieher besser geschützt würden. In der Kommission machten die Befürworter ein Beispiel, das ich Ihnen nicht vorenthalten will: Eine Person ist in der Schweiz wohnhaft und steuerpflichtig und hat in Italien ein Ferienhaus. Dann findet gemäss Auffassung der Mehrheit nicht nur automatisch ein Informationsaustausch mit Italien statt, sondern die Bank kann auch Auskunft geben über die mobilen Schweizer Vermögenswerte. Jemand, der an zwei Orten ansässig ist, habe dann betreffend die Privatsphäre einen Nachteil, weil er auch im Inland nicht geschützt sei, wurde gefolgert.

Das sehen wir nicht so. Wer die Vermögenswerte sauber deklariert, hat keinen Nachteil: Er handelt korrekt, die Steuerbehörde ist dann informiert. Gibt eine Person aber nicht vollständig Auskunft, hinterzieht sie Steuern. Dieses Vergehen soll dank der Initiative und des Gegenvorschlages nicht oder schwieriger aufgedeckt werden können. Daran haben wir Grünen kein Interesse. In unseren Augen trifft der Antrag der Minderheit Pardini zum Titel den Kern des Gegenvorschlages besser.